Gusenbauers Ansätze - Von Eric Frey

Wenn eine sozialdemokratische Partei aus der Opposition an die Macht zurückkehren will, ist es nicht genug, auf Fehler der Regierung zu hupfen. Sie muss die Wähler überzeugen, dass sie eine glaubwürdige wirtschaftspolitische Alternative besitzt. Dies ist Tony Blair und Gerhard Schröder gelungen. Schafft das Alfred Gusenbauer auch? In ihren öffentlichen wirtschaftspolitischen Ansagen hat sich die SPÖ bisher darauf beschränkt, unpopuläre Maßnahmen der schwarz-blauen Koalition als "arbeitnehmerfeindlich" zu attackieren. Das ist zu wenig. Der Rat von Hannes Androsch an seine Partei, man solle die Regierung beim Dilettieren "nur nicht stören", würde bei den nächsten Wahlen wohl zu kurz greifen.

Verkehrspolitik überzeugt

Nun bastelt die SPÖ an wirtschaftlichen Programmen, die zwar nicht besonders kreativ, aber zumindest solide wirken. Die jüngsten Vorschläge zur Verkehrspolitik überzeugen vor allem im Vergleich zur Kakophonie aus dem Forstinger-Ministerium.

Gusenbauer nimmt Steuerpolitik ernst

Im STANDARD-Interview beweist Gusenbauer, dass er über Steuerpolitik ernsthaft nachgedacht hat. Der Ruf nach einer Senkung der Unternehmenssteuern nach dem Vorbild Deutschlands zeugt von viel mehr Verständnis für eine vernünftige Standortpolitik als bei den angeblich so wirtschaftsfreundlichen Freiheitlichen. Die Forderung nach einer Vermögenssteuer und der vollen Besteuerung von Stiftungen ist zwar riskant, aber zumindest diskutierenswert. Beim Thema Privatisierungen hängt die SPÖ hingegen kaum zeitgemäßen Aktionärskonzepten nach. Doch hier dürfte die Regierung Schüssel ohnehin Fakten schaffen, an denen eine SP-Regierung nicht mehr rütteln kann. Die Ansätze für eine wirtschaftspolitische Vision fernab gewerkschaftlicher Slogans sind da. Gusenbauer hat nun zwei Jahre Zeit, daraus echte Alternativen zu entwickeln. (EF, DerStandard, Printausgabe, 6.7.2001)