Hauptvorwurf: Die Polizei soll ohne Genehmigungen "gerastert" haben. Kurz nach Erscheinen der Berichte brachte Pilz die Causa in den Innenausschuss des Nationalrates - mit dürftigem Ergebnis, wie er berichtet.
Heftige Debatte
Obwohl er Strasser vorab informiert habe, dass er die "illegalen Rasterfahndungen" besprechen wolle, habe sich der Minister "dumm gestellt" und ihm sowie der SPÖ zahlreiche Fragen nicht beantwortet. "So lässt sich der Ausschuss nicht behandeln", schäumt der Grüne. Nach langer, heftiger Debatte sei mangels Vorbereitung des Ministers vereinbart worden, dieser möge die gewünschten Antworten schriftlich nachreichen. Inzwischen ist das Parlament in Sommerpause, und Strassers Antworten liegen nicht vor.
Neue Regelungen
Pilz hat daher eine formelle schriftliche Anfrage vorbereitet, die im September eingebracht wird. 26 Fragen gehen nun an den Innenminister, vom Fall des Peter A. (der in der "Operation Spring" aufgrund eines Glückwunschanrufes zum neuen Jahr als Drogenkontaktperson verdächtigt wurde) bis zu Strassers Plänen für die neue gesetzliche Regelung des automationsunterstützten Datenabgleichs, die im Herbst ansteht.
Für Pilz scheint eines bereits klar: "Strasser will die aufgedeckte illegale Rasterfahndung legalisieren." Aus Strassers Kabinett heißt es, die schriftlichen Antworten (die der Minister freiwillig gebe) seien dieser Tage unterwegs zu Pilz. Der Grüne wird seine Anfrage trotzdem stellen: "Die geht inzwischen weit über das, was wir im Ausschuss diskutiert haben, hinaus."