Montenegro weist serbische Reformvorschläge zurück

4. August 2001, 17:26
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Chancen für Erhalt der jugoslawischen Föderation stehen schlecht

Belgrad - Die kleinere jugoslawische Teilrepublik Montenegro hat Reformpläne zurückgewiesen, mit denen Serbien die Föderation retten will. Montenegro wolle die Zuständigkeit für Geld- und Steuerpolitik behalten, sagte der montenegrinische Ministerpräsident Filip Vujanovic am Samstag im Rundfunk.

Zuvor hatte sich die serbische Regierungskoalition laut einem Rundfunkbericht auf Reformpläne verständigt. Danach sollen die beiden jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro weit gehende Kompetenzen erhalten. Der Bund soll nur noch für Außen- und Verteidigungspolitik, Geld- und Steuerpolitik und Menschenrechte zuständig sein.

Montenegro wolle die Kompetenz für die Geld- und Steuerpoltik nicht an den Bund zurückgeben, sagte Montenegros Premier. Montenegro hat einseitig verschiedene Kompetenzen des Bundes an sich gezogen. So hat es die Bundeswährung, den Dinar, durch die Deutsche Mark ersetzt, eine eigene Außenpolitik betrieben und die Visavorschriften der Bundesregierung für Ausländer aufgehoben. Die jugoslawische Armee ist praktisch die letzte verbliebene gemeinsame Einrichtung der beiden Republiken.

Die montenegrinische Regierung strebt eine Allianz zweier unabhängiger Staaten an und will dazu eine Volksbefragung durchführen. "Natürlich wäre es gut, wenn wir eine Vereinbarung über eine Allianz zweier unabhängiger, international anerkannter Staaten treffen könnten", sagte Vujanovic.

Der serbische Vizepremier Nebojsa Covic sagte, die Vorschläge seien als Grundlage des Dialogs zwischen Serbien und Montenegro gedacht. "Ich denke, es gibt viele gemeinsame Punkte, genug um einen gemeinsamen Staat zu haben, in dem beide Teile ihre Interessen schützen können." (APA/Reuters)

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