Ein ungewohnter Vorgang. Da
gerät eine Regierung wegen
der Exzesse der Polizei international unter Druck, und der
mediengewandte Ministerpräsident schweigt in der Vertrauensabstimmung. Während Berlusconi verdrießlich
auf der Regierungsbank saß,
holte der redegewandte
Rechtsausleger seiner Regierung zum Rundumschlag aus.
Zum wiederholten Mal sprach
er der Polizei seine "bedingungslose Solidarität" aus,
prangerte unter den lautstarken Protesten der Linken die
"geistigen Brandstifter und
Mittäter im Parlament" an,
lobte die Arbeit von Innenminister Claudio Scajola und
verurteilte den Misstrauensantrag als "schäbige, politische Spekulation".
Fini selbst hatte das Angebot der Opposition ausgeschlagen, den Antrag auszusetzen: "Wir wollen demonstrieren, wer in diesem Land die Mehrheit hat." Berlusconi,
der gehofft hatte, mit dem Gipfel von Genua international
einen erfolgreichen Einstand
zu feiern, ist angeschlagen. Er
erkennt immer deutlicher,
dass er seine Wahlversprechen kaum einhalten kann.
Diese Woche musste die Regierung einräumen, dass es
weder in diesem noch im
nächsten Jahr die versprochene Steuersenkung geben
werde.
Während der Regierungschef der Opposition vorwirft,
ihn nicht arbeiten zu lassen,
nutzt sein Stellvertreter den
Freiraum, um sich als starker
Mann zu präsentieren. Er
schüttelt in Genua Polizisten
die Hände und spricht der Bevölkerung an den Hängen des
Ätna Mut zu. Seine Botschaft
ist denkbar einfach: "Der Staat
lässt euch nicht allein!" Mit
wachsendem Unbehagen verfolgen die Christdemokraten
in der Regierung, wie geschickt Fini sich auf Kosten
der Koalitionspartner profiliert. Vergeblich protestieren sie gegen die Verschärfung des
Einwanderungsgesetzes, die
Fini und Lega-Chef Bossi praktisch im Alleingang durchziehen können.
Das politische Klima ist
frostig geworden. Seit über 20
Jahren waren die Fronten nie
so verhärtet wie jetzt. Im Parlament beschimpfen sich beide Lager als "Faschisten" und
"Kommunisten". Ein längst
vergessen geglaubtes politisches Vokabular kommt wieder zu Ehren: die "strategia
della tensione" - die "Strategie
der Spannungen", die Italien
zur Zeit der "Roten Brigaden"
in eine politische Zerreißprobe führte.
In der Abgeordnetenkammer kam es am Freitag fast zu
Handgreiflichkeiten, als die
Mehrheit ein Gesetz durchdrückte, das die Strafen für
Bilanzfälschung drastisch reduziert. Berichterstatter war
Berlusconis Anwalt Gaetano
Pecorella. Das Gesetz befreit
den Regierungschef kurzerhand aus drei misslichen Prozessen. Die Ohnmacht der
Opposition ist offenkundig.
Aber die Zahlen sind klar. Die
Mehrheit der Italiener hält
Berlusconi für ein Opfer der
Justiz. Und 52 Prozent stehen
hinter dem Polizeieinsatz von
Genua. Die Mehrheit wünscht
eine restriktive Ausländerpolitik. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5. August 2001)