Paul Spiegel rechtfertigt Vorgehen Israels

3. August 2001, 06:26
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Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Terroristen müssen nicht nur in Israel bekämpft werden"

Zentralratsvorsitzender der Juden in Deutschland: Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat das jüngste Vorgehen Israels in den besetzten Palästinensergebieten als Notwehr gerechtfertigt und gleichzeitig die unschuldigen Opfer unter Zivilisten auf beiden Seiten bedauert. "Es wäre falsch an dieser Stelle mit den unschuldigen Opfern der Terroranschläge in Israel aufzurechnen, jeder Tote oder Verletzte ist einer zu viel", sagte Spiegel. "Den Familien der unschuldigen Opfer gilt unser Mitgefühl." Dies habe auch Premierminister Ariel Sharon zum Ausdruck gebracht.

"Unabhängig davon hat die israelische ebenso wie jede andere demokratische Regierung der Welt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zum Schutz der Bevölkerung und damit unschuldiger Zivilisten, Terroristen oder potenzielle Gewalttäter mit angemessenen Mitteln zu bekämpfen. Und von diesem Recht hat sie Gebrauch gemacht." Beim Hubschrauberbeschuss des Hamas-Hauptquartiers in Nablus habe es sich um eine Maßnahme gegen "erklärte und nicht potenzielle Terroristen" gehandelt.

Vergleich zum Deutschland der 60er und 70er<>

Bei der in Deutschland dazu stellenweise aufkommenden Kritik stelle sich ihm die Frage, "ob man im Antiterrorkampf der 60er und 70er Jahre in Deutschland auch der deutschen Bundesregierung das Recht und die Verpflichtung, alles Notwendige zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu unternehmen, abgesprochen oder hinterfragt hätte, wie man es nun im Fall von Israel tut". Offensichtlich werde hier bewusst mit unterschiedlichem Maß gemessen.

Speziell zu der Kritik des FDP-Politikers Jürgen Möllemann, die israelische Regierung betreibe "eindeutig einen erklärten Staatsterrorismus", meinte Spiegel, Möllemann verwechsle nicht zum ersten Mal Ursache und Wirkung. Er verurteile die notwendigen, auch präventiven Antiterrormaßnahmen eines demokratisch gewählten Staates als Antwort auf blutigen Mord als "Staatsterrorismus" und schweige gleichzeitig zu den Terroranschlägen und Opfern der letzten Wochen und Monate durch palästinensische Täter.

Spiegel kritisierte, dass in den Medien manchmal der Eindruck erweckt werde, als wenn Juden, insbesondere die israelischen Soldaten, "mordlüsterne Killermaschinen" seien. Dies sei eine von vielen Legenden und Vorurteilen, die offenbar bequemer seien als eine kritische und rationale Auseinandersetzung. "Kein Jude auf der ganzen Welt bleibt durch die Toten und Verletzten auf beiden Seiten unberührt." Dies gelte selbstverständlich auch für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die im übrigen keine homogene Masse sei. In einer Frage seien sich jedoch alle einig: "Die Sicherheit Israels ist eine Existenzfrage, bei der es keine Kompromisse gibt". (APA/dpa)

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