Inland
Euroteam: Prammer und Bartenstein als Zeugen
Wirtschaftsminister attestiert "eindeutige Bevorzugung" des Vereins - Öffentlichkeit erstmals ausgeschlossen
Wien - Mit der Befragung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat der Euroteam-Untersuchungsausschuss am
Donnerstagnachmittag seine Arbeit fortgesetzt. Bartenstein berichtete von 14 Euroteam-Projekten mit einem Gesamtwert von rund 40 Mill. S,
die seit der Einrichtung eines Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Diese Projekte würden nun von
der internen Revisionsabteilung des Ressorts geprüft, ein Endbericht sei aber nicht vor Ende 2001 zu erwarten, meinte Bartenstein.
Über Details der Erhebungen konnte Bartenstein keine Auskunft geben. Die vorläufige Gesamtbeurteilung lasse allerdings auf eine "eindeutige
Bevorzugung" der Euroteam Gruppe schließen. Außerdem sei es zu Überzahlungen sowie zur Missachtung der Kanzleiordnung und der
Vergabevorschriften gekommen. Gegen einen Beamten seines Hauses sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so der Minister.
Erstmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Im Euroteam-Untersuchungsausschuss ist erstmals während einer Zeugenbefragung die
Öffentlichkeit kurzfristig ausgeschlossen worden. Bartenstein sollte den Abgeordneten nähere Auskunft über
eine Disziplinaranzeige gegen einen Beamten seines Hauses erteilen. Verfahrensanwalt Herbert Steininger wies darauf hin, dass bei
Disziplinarangelegenheiten Veröffentlichungsverbot bestehe, woraufhin Ausschuss-Vorsitzende Helen Partik-Pable (F) die Sitzung für nicht
medienöffentlich erklärte.
Zur anschließenden Einvernahme der ehemaligen SP-Frauenministerin Barbara Prammer wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Prammer
sollte zur Vergabe des Auftrages für eine Frauen-Telefonhotline an die Firma von Astrid Hofer, der nunmehrigen Frau von Euroteam-Chef
Lukas Stuhlpfarrer befragt werden.
Prammer: Mit Euroteam "nichts zu tun gehabt"
Ex-Frauenministerin Barbara Prammer (S) sagte am Donnerstagnachmittag im Euroteam-Untersuchungsausschuss, sie habe in
ihrer Amtszeit mit der SP-nahen Firmengruppe "nichts zu tun gehabt". Der Auftrag für eine Telefon-Hotline im Rahmen einer Kampagne
gegen Gewalt in der Familie sei von ihrem Ressort nicht an Euroteam, sondern an die Firma TBK-Salzburg der nunmehrigen Gattin von
Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer, Astrid Hofer, vergeben worden.
Organisiert wurde die Kampagne von der Werbeagentur Demner, Merlicek & Bergmann. Warum im Vertrag nicht TBK Salzburg, sondern
TBK Pötsching (eine Euroteam-Tochter) als mit dem Callcenter betrauter Subunternehmer der Agentur angeführt sei, könne sie nicht
erklären, meinte Prammer. Die Leistungen habe jedenfalls TBK Salzburg erbracht, da die TBK Pötsching, die sich ursprünglich um den
Auftrag beworben hatte, nicht qualifiziert gewesen sei.
Unmut in der ÖVP
Für Unmut bei der ÖVP sorgte die Tatsache, dass von rund 1.800 im Callcenter eingegangenen Anrufen 1.200 "Scherzanrufe" bzw. so
genannte "Aufleger" waren und deshalb nur 550 Anrufe zur statistischen Auswertung herangezogen werden konnten. Fraktionschef Helmut
Kukacka sprach deshalb von "Pfusch", SP-Fraktionschef Kurt Gaßner wertete dies als "Zynismus". Außerdem forderte Gaßner, der
Ausschuss solle dem Plenum des Nationalrates noch im Juli über seine Tätigkeit berichten.
Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 19. Juni soll Co-Geschäftsführer Franz Bernthaler einvernommen werden.
Ebenfalls geladen ist Lukas Stuhlpfarrer, der gestern, Mittwoch, wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht erschienen war. Sollte er seiner
Ladung erneut ohne ausreichende Begründung nicht nachkommen, droht der Ausschuss, die "Vorführung" des Euroteam-Chefs zu
beantragen. (APA)