Sicherheitsgespräche trotz Gewaltakte

31. Mai 2001, 14:44
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Israelische Regierungsmitglieder werden ungeduldig - US-Sondergesandter Burns bei Mubarak

Jerusalem/Kairo/Kopenhagen - Ungeachtet der mangelnden Fortschritte und der anhaltenden Gewaltakte in den Palästinensergebieten werden Vertreter Israels und der Palästinenser ihre Sicherheitsgespräche fortsetzen. Beide Seiten seien überein gekommen, sich noch in den nächsten Tagen zu einer dritten Runde zu treffen, erklärte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die beiden auf US-Vermittlung zustande gekommenen vorherigen Runden am Dienstag und Mittwoch waren ergebnislos vertagt worden, beide Seiten konnten sich auf keine Maßnahme zu einer Verringerung der Gewalt in den Palästinensergebieten einigen.

Unterdessen verschärfte sich der Ton zwischen beiden Seiten weiter. Der israelische Wohnbauminister Nathan Sharanski drohte Arafat mit Krieg, sollte der Palästinenserpräsident der Gewalt kein Ende setzen. Israel habe "viele Jahre lang große Anstrengungen unternommen, um aus Arafat einen Partner zu machen. Ich glaube, so geht es jetzt nicht mehr weiter", sagte der Chef der russischsprachigen Partei Israel B'Alija, die den Siedlern im Westjordanland und im Gazastreifen nahe steht, der "Jerusalem Post".

Der ultrarechte israelische Minister Awigdor Liebermann hat die Regierung Ariel Sharon aufgefordert, die palästinensische Autonomiebehörde durch einen Einmarsch der israelischen Armee "innerhalb von 48 Stunden zu stürzen". Kurz nach Bekanntwerden eines neuen Anschlags militanter Palästinenser auf einen israelischen Siedler im Westjordanland meinte Liebermann am Donnerstag, die Armee müsse "in die gesamten (Palästinenser-)Gebiete eindringen, die gesamte Infrastruktur der Palästinenser zerstören, alle Waffenlager und Stützpunkte". Ein solche Aktion werde Israel propagandistisch weniger schaden, als der andauernde Konflikt.

Mutmaßliche palästinensische Extremisten hatten kurz zuvor im Westjordanland erneut einen israelischen Siedler erschossen. Der Mann wurde in seinem Auto von einer Kugel in den Kopf getroffen, als er an einem arabischen Dorf nahe der Stadt Tulkarem vorbeifuhr. Er starb später in einem Krankenhaus in Haifa. Militante Palästinenser haben damit innerhalb einer Woche vier israelische Siedler im Westjordanland erschossen.

Situation für Sharon "inakzeptabel"

Ministerpräsident Ariel Scharon versicherte in einem Telefonat mit US-Außenminister Colin Powell, die Situation sei für Israel "inakzeptabel" geworden. "So können wir nicht mehr lange weitermachen", sagte er nach Berichten des israelischen Rundfunks. Wenige Stunden zuvor hatte sich Scharon noch für "Zurückhaltung und Ruhe" ausgesprochen und angekündigt, Israel werde seine einseitige Waffenruhe zunächst beibehalten.

Der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, William Burns, hat am Donnerstag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak über die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Mitchell-Berichts gesprochen. Er sei sich bewusst, dass die Umsetzung für beide Seiten eine enorme Herausforderung darstelle, sagte Burns nach seinem Gespräch mit Mubarak. "Beide Parteien müssen die schweren Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die Spirale der Gewalt zu stoppen", fügte er hinzu. In den Empfehlungen des Berichts wird auch ein Stopp des Baus jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gefordert.

Keine Bestätigung gab es am Donnerstag in Kairo zunächst für ein angebliches Treffen zwischen Mubarak und dem ehemaligen israelischen Präsidenten Eser Weizman. Das israelische Radio hatte berichtet, Weizmann wolle Mubarak am Mittag treffen.

Unterdessen versicherte der russische Gesandte Jewgeni Primakow bei einem Treffen mit Mubarak in Kairo, Moskau wolle künftig eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess übernehmen. Künftige Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien nur auf der Grundlage bereits getroffener Vereinbarungen möglich. (APA/dpa/Reuters)

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    Der Sondervermittler Burns traf Ägyptens Präsident Mubarak

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