Vorsicht, Falle

31. Mai 2001, 17:43
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Kindergeld-Enquete der ÖGB-Frauen warnt - Kindergärten erhöhen schon die Preise

Wien - "Eine erste Folge des Kindergeldes haben wir in Kärnten gesehen. In Klagenfurt kam es in Kindergärten schon zu einer Verteuerung", stellte Sonja Brauner von den Wiener Kinderfreunden am Donnerstag in einer Enquete der ÖGB-Frauen zum "Karenz- Kinder-Geld" fest.

Derzeit decken Eltern elf bis 23 Prozent der Vollkosten für einen Kindergartenplatz ab, das meiste die Gemeinden: "Und die Bürgermeister entscheiden sich noch immer lieber für den Bau einer neuen Straße als für Kindergärten." Nur mit einem einheitlichen Bundesstandard könnte ein unterschiedliches Qualitäts- niveau in den Ländern verhindert werden, urgierte Brauner.

Unselbständige Mütter benachteiligt

Unselbstständige Mütter bekommen das neue Kindergeld kürzer als selbstständige Mütter oder Hausfrauen, kritisierte Ingrid Moritz, die Leiterin des Frauenreferats in der Arbeiterkammer Wien. Die ersten zwei Monate nach der Geburt eines Kindes erhalten Arbeitnehmerinnen zwei Monate lang weiterhin ihrer Gehälter (Wochengeld) ausbezahlt. In dieser Zeit wird das Kinderbetreuungsgeld "ruhend" gestellt. Frauen, die vorher gar nicht berufstätig waren oder selbstständig arbeiten, kriegen das Kindergeld vom ersten Tag nach der Geburt an.

Weil Kindergeld bis zum 30. Lebensmonat der Kinder gewährt wird, verkürzt sich dadurch die Laufzeit für unselbstständig beschäftigte Mütter. Expertin Moritz ist überzeugt, dass diese Ungleichbehandlung vor den Verfassungsrichtern nicht halten wird.

Verwirrung und Chaos

Für Verwirrung und Unklarheiten sorgt die Zuverdienstgrenze, also wie viel Eltern im Monat dazuverdienen können, ohne das Kindergeld zu verlieren. Nicht einmal den Experten in der Arbeiterkammer sei es gelungen herauszufinden, wie viel Zuverdienst pro Monat tatsächlich erlaubt ist. "Die mit Hilfe von unseren Juristen errechnete Bruttogage von 15.600 S für Angestellte und 15.700 für Arbeiter konnte im Ministerium niemand bestätigen. Sie schien ihnen viel zu hoch", sagte Moritz.

Der Grund: Statt das Brutto- oder Nettogehalt heranzuziehen, wird auf das steuerpflichtige Einkommen abgestellt. "Das kennt garantiert kein Arbeitnehmer", so Moritz. Für Wagemutige zum Nachrechnen: Um auf das tolerierte Jahreslimit von 200.000 S zu kommen, sind vom Brutto- Monatslohn die Sozialverischerungen abzuziehen. Diese Summe wird sodann mit zwölf multipliziert. Dazu komme noch ein Zuschlag von 30 Prozent (für den 13. und 14. Gehalt).

Aufmerksamtkeit gilt Verlierern

Sylvia Ledwinka, ÖGB- Bundesfrauensekretärin, macht auf die Verlierer des Kindergeldes aufmerksam: Wenn Frauen ein Jahr aus dem Beruf ausscheiden, würden sie mehr verlieren als bei Arbeitslosigkeit.

ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csögits findet es "sehr zynisch", Frauen ausgerechnet dann "länger aus dem Beruf hinauszudrängen, wenn der Wirtschaft Facharbeitskräfte fehlen". (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1. 6. 2001)

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