Caritas befürchtet Verschlechterungen beim neuen Asylgesetz

30. Mai 2001, 17:49
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Küberl will Schutz bei Drittstaatenregelung aufrecht erhalten

Wien - Aus Anlass der geplanten Änderung des Asylgesetzes warnt die Caritas vor einer Verschlechterung der Drittstaatregelung. Der Verwaltungsgerichtshof gebe derzeit sehr klare Vorgaben, die einen adäquaten Schutz vor Abschiebungen in unsichere Nachbarstaaten böten. "Es scheint, dass die geplante Novelle diese Vorgaben zu umgehen versucht", vermutet Caritas-Präsident Franz Küberl in einer Aussendung und fordert, den derzeitigen Schutz aufrecht zu erhalten.

Nach Angaben Küberls sieht die Gesetzesnovelle vor, die Verantwortung auf andere Staaten abzuwälzen. Das bedeute, der Flüchtling könnte weiter und weiter in Richtung Verfolgerstaat zurückgeschoben werden. Im schlimmsten Fall lande der Betroffene in einem Land, in dem ihm kein Asylverfahren offen stehe oder sogar im Verfolgerstaat, befürchtet der Caritas-Präsident.

Die Caritas fordert daher, dass Drittstaatsverfahren nur dort angewandt werden, wo die Sicherheit des Staates, in den der Flüchtling abgeschoben werden soll, eindeutig fest steht. Bereits jetzt sei der Asylwerber im Verfahren Opfer eines oft monatelangen Expertenstreits über die rechtliche Lage im Nachbarstaat. In dieser Zeit werde ihm kein Aufenthaltsrecht gewährt und keine Unterbringung garantiert. Häufig würden die Hilfe suchenden Menschen auch in Schubhaft gehalten. (APA)

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