Deutsche Verleger lehnen EU-Vorschlag zu Tabakwerbeverbot ab

30. Mai 2001, 11:19
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Reklameverbot nur für Medien mit grenzüber-schreitender Wirkung

Deutsche Verleger und die Werbewirtschaft haben das von der EU-Kommission im zweiten Anlauf geplante Tabakwerbeverbot scharf kritisiert. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, den Vorschlag für ein entsprechendes EU-Gesetz zurückzuwiesen. Das geht aus einer am Mittwoch in Brüssel verbreiteten Erklärung des ZAW hervor, dem 39 Verbände der werbenden Wirtschaft, der Medien und der Werbeagenturen angehören.

Reklameverbot nur für grenzüberschreitende Medien

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne will an diesem Mittwoch einen Richtlinienvorschlag zum Verbot von Tabakwerbung in der Europäischen Union vorlegen. Wie bereits im voraus bekannt wurde, soll das Reklameverbot nur für Medien mit grenzüberschreitender Wirkung gelten. Danach könnten beispielsweise deutsche Lokal- oder Regionalzeitungen weiter Werbeanzeigen für Zigaretten enthalten.

"Grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen gibt es im Handel mit Presseprodukten nicht", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Deutsche Zeitungen, die auch im Ausland verkauft würden, richteten sich fast ausschließlich an deutschsprachige Leser wie Urlauber und Geschäftsreisende. Aus Sicht des BDZV sei es nicht hinnehmbar, dass Produkte, die legal hergestellt und vertrieben werden, nicht auch ebenso legal beworben werden dürfen.

Mit einem Vorschlag für ein weitergehendes Tabakwerbeverbot war der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne im Herbst vergangenen Jahres an einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der neue Entwurf soll nun die Einwände berücksichtigen, die das Gericht in Luxemburg gegen die alte Tabakwerberichtlinie vorgebracht hatte.

Nach Ansicht des ZAW erhebt sich die Kommission über das Urteil des EuGH, "indem sie zum zweiten Mal das umfassende Tabakwerbeverbot mit Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt begründe, tatsächlich aber Regelungskompetenz im Gesundheitsschutz erschleichen wolle". (APA/dpa)

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