Burgstaller kritisiert geplante Frequenzteilung in Privat-TV-Gesetz

29. Mai 2001, 12:57
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"Gesetzes-Murks" macht privates Fernsehen "nur sehr eingeschränkt möglich"

Eher "Krampf" und "Murks" denn sinnvolle Neuregelung stellt für Salzburgs SP-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller das neue Privat-TV-Gesetz dar. Kernpunkt ihrer Kritik ist der im Gesetz enthaltene Vorschlag der "Frequenzteilung" zwischen ORF und Privaten: "Man hat nicht den Mut gehabt, für Private einen eigenen Kanal zur Verfügung zu stellen und zwickt einfach beim ORF etwas ab", meinte Burgstaller am Dienstag bei einem Pressegespräch. Vom Nationalrat erwartet sie sich, "dass er Nein sagt zu diesem Gesetzes-Murks".

Gesetz ist eine "halbherzige Lösung"

Die Intention des Gesetzes, endlich terrestrisches Privat-Fernsehen in Österreich zu ermöglichen, sei zu begrüßen, nicht aber in der nun auf dem Tisch liegenden Art und Weise. Das Gesetz sei "eine äußerst halbherzige Lösung", privates Fernsehen würde "nur sehr eingeschränkt möglich", zugleich hätte der "Frequenz-Misch-Masch" auch für den ORF ökonomische Nachteile. Sowohl ORF als auch Private hätten sich gegen den Vorschlag der "Frequenzteilung" ausgesprochen, betonte die SP-Vorsitzende, die an die Nationalratsabgeordneten appelliert, "nachzudenken, warum alle Betroffenen dieses Gesetz ablehnen".

Zurück an den Start?

Nicht ganz so negativ kommentierte der bei dem Pressegespräch anwesende Geschäftsführer des Salzburger Regionalsenders Salzburg TV, Ferdinand Wegscheider, das neue Privat-TV-Gesetz. Er hofft, dass der Punkt "Frequenzteilung" bei der Beratung im Unterausschuss des Nationalrates noch korrigiert werden kann. "Schlimmer als alles andere" wäre, wenn es bei dem neuen Privat-TV-Gesetz plötzlich hieße: "Zurück an den Start." Dann wäre man in der Diskussion wieder dort, wo man schon vor zig Jahren begonnen habe und terrestrisches Privat-Fernsehen würde sich erneut verzögern, so Wegscheider. (APA)

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