Türkische Blockade dominiert NATO-Gipfel

29. Mai 2001, 19:03
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Ankara legt sich bei Eingreiftruppe der EU quer

Die zweitägige Frühjahrssession der Nato-Außenminister unter Einschluss der diversen Partner des Bündnisses, die am Dienstag in Budapest begann, steht unter keinem guten Stern. Die Türkei will von ihrer ablehnenden Haltung zur Europäischen Verteidigungsinitiative keinen Millimeter abrücken. Der Feuerwehrmann für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, traf aus Skopje ein und berichtete den versammelten Ministern nur vage von "Fortschritten", bevor er zurück in das am Rande des Bürgerkriegs stehende Mazedonien zurückeilte.

Die EU-Europäer wollen schon seit längerem, ihre eigene "Verteidigungsidentität" unterstreichend, eine 60.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe für das militärische Krisenmanagement und für Friedenssicherungsaufgaben im eigenen Vorhof aufstellen. Konkret sollen aber keine völlig parallelen Strukturen aufgebaut, sondern auf bestehende Personal- und Materialressourcen der Nato zurückgegriffen werden.

Die Türkei, die als Nato-Mitglied bei jedem Deal zwischen der Allianz und der EU mitentscheidet, legte sich schon nach dem EU-Gipfel in Nizza quer. Ankara hält es für unzumutbar, dass die EU Zugriff auf ihre Nato-Kontingente haben sollte, ohne dass die Türkei als Nicht-EU-Mitglied bei den EU-Entscheidungen über derartige Truppenverwendungen mitreden könnte.

Mazedonien-Mission

Die Shuttle-Missionen des EU-Beauftragten für die Außenpolitik, Solana, ließen beim Budapester Zwischenstopp keine wirklichen Anzeichen auf einen Durchbruch erkennen. Solana habe die Einsicht durchgesetzt, dass die vor zwei Wochen gebildete Allparteienregierung aus mazedonischen und albanischen Parteien "der beste Rahmen für den Dialog zur Lösung der Krise darstellt", sagte eine Solana-Sprecherin am Rande der Tagung. Immerhin scheint damit die Forderung des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski vom Tisch, die beiden Albaner-Führer Arben Xhaferi und Imer Imeri sollten entweder ihrer diskreten Vereinbarung mit der Führung der mazedonisch-albanischen Rebellenarmee U¸CK abschwören oder die Regierung verlassen.

Damit ist man aber erst wieder dort angelangt, wo man vor einer Woche, vor den Geheimverhandlungen Xhaferis und Imeris mit den U¸CKlern stand: vor der Notwendigkeit, irgendeinen Gesprächskanal zu den bewaffneten Rebellen zu finden. (Von Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.5.2001)

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