Etat
Streit um neues Pressegesetz in Rumänien
Haftstrafen bei Beleidigung von Regierungsmitgliedern
In Rumänien hat die oppositionelle Liberale Partei am Sonntag das geplante neue Pressegesetz kritisiert. Nach dem
Entwurf müssen Journalisten künftig mit Haftstrafen rechnen, wenn sie einen Regierungsvertreter beleidigen oder bedrohen. Die Liberalen
erklärten, das Gesetz verstoße gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der postkommunistische Präsident Ion Iliescu sagte, Journalisten sollten für ihre Arbeit nicht inhaftiert werden; Beleidigungen müssten jedoch
bestraft werden. Kritiker erklärten, das Gesetz erinnere an die Zeit des Kommunismus und sei so breit angelegt, dass ein Politiker wegen
jeder unbequemen Bemerkung Klage einreichen könne.(APA/AP)