Wie glaubwürdig ist Doktor B.?

27. Mai 2001, 19:28
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Österreichs Demokratiebewusste waren im Dilemma: Da wurden die wesentlichen politischen Magazine in einer unternehmerischen Hand vereinigt. Noch dazu in einer, die ihre Finger auch in der Tageszeitungs-Großmacht Mediaprint hat und an vertrautes Winke-Winke mit dem ORF gewöhnt ist. Das Kartellgericht genehmigte den Zusammenschluss von profil, Format & Co unter dem Dach der News-Gruppe. Und die einzige Hoffnung, das Teuflische noch zu verhindern, ruhte auf einem, der etlichen Bedenkenden als Beelzebub gilt: dem einer umstrittenen Regierungspartei bedenklich nahe stehenden Justizminister.

Alles ist möglich, ...

Doch dann geschah: nichts. Kein Rekurs gegen Formil, Böhmdorfer hielt still. So still, dass manche die Haare, die sie sich gerauft hatten, gar nicht mehr brauchten, um Vermutungen über ein Gentlemen's . . . - nun, also jedenfalls ein Agreement zwischen FPÖ und Fellners herbeizuziehen. Aber immerhin: Das Weltbild der Wachsamen war zurechtgerückt. Die böse Medien-Konzentration und der Justizminister standen wieder gemeinsam auf dem (gegnerischen) Feld.

Und jetzt der neuerliche Anlauf Böhmdorfers: Medien-Kartelle generell überprüfen will er. Missbrauch-Kontrolle schwebt ihm vor. Sogar Entflechtung, falls Begutachtungen ein Zuviel an Konzentration erweisen würden. Denn mediale Vielfalt, so die Einsicht des ehemaligen FP-Anwalts und aktuellen Justizministers, sei nicht durch das Vorhandensein vieler verschiedener Titel gewährleistet, es käme dabei auf die Eigentümerstruktur an.

Das ist eine ganz klar angetragene Attacke. Gegen die News-Magazingruppe, die das Kartellgericht auf wundersame Weise davon überzeugen konnte, nicht über den kritischen 30 Prozent Marktbeherrschung zu liegen, sich wenig später jedoch in einer Selbstpräsentation einer Leserzahl von über 5,5 Millionen - also fast 85 Prozent der theoretisch in Österreich erzielbaren Reichweite - rühmte.

Das ist aber auch ein Angriff gegen die 1988 entstandene KroKuWAZ mit ihren Tageszeitungs-Titanen Krone und Kurier.

Aus medienpolitischer Perspektive sind Kontrolle und allfällige Entflechtung dieser Medien-Macht begrüßenswert. Man kann Böhmdorfer auch nicht einmal vorwerfen, sich in drei Monaten vom Saulus zum Paulus gewandelt zu haben. Denn seinen ministerlichen Widerwillen gegen die Print-Fusion artikulierte er ja ausgiebig vor dem schließlich nicht erfolgten Rekurs, Pläne für ein neues Kartellrecht bereits kurz danach.

Stutzig macht jedoch, wieso er seine Überzeugung just in den entscheidenden Tagen der Einspruchsfrist gegen das "Formil"-Urteil außer Kraft setzte. Stimmen die Berichte, wonach Böhmdorfer von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zurückgepfiffen worden sei? Haben jene Recht, die eine Absprache zwischen Verlagsmanagern und Freiheitlichen mutmaßen und diverse Vorgänge der letzten Monate (etwa Landesfinanzförderungen für eine nach Kärnten verlegte Druckerei der Mediaprint oder Haider-Werbekampagnen in News) dafür als Indizien werten? Dann ist sein Standing als unbeeinflussbarer Rechtsbewahrer erschüttert.

Hat der Justizminister den Rekurs aus prozesstaktischen Überlegungen gestoppt, der zu schwammigen Gesetzeslage wegen? Dagegen sprechen Expertisen wie die des Kartellrechtlers Norbert Knittler (STANDARD, 26.5.), die darlegen, wie schon auf Basis bisher geltender Paragraphen gegen Wettbewerbsverzerrungen hätte vorgegangen werden können.

Und warum vermeidet Böhmdorfer in seinen jüngsten Stellungnahmen so konsequent, KroKuWAZ und die News-Gruppe als potenzielle Adressaten des neuen Vorstoßes beim Namen zu nennen? Vor allem aber: Wie korrekt und allein der Sache verpflichtet könnte dieser Justizminister sein Medien-Vorhaben umsetzen?

Zur Erinnerung: Das ist jener Mann, der jahrelang gerade gegen Journalisten und Verlage eine Unzahl von Prozessen angestrengt hat. Der ein Gesetz konstruiert, das Journalisten für Akten-Veröffentlichungen mit Strafe bedroht, und dieses für Skandal-Aufdeckungen à la Spitzel-Affäre hoch relevante Ansinnen mit der Formel "schutzwürdige Interessen Dritter" bemäntelt. Der in einer ORF-Diskussion von Meinungsfreiheit spricht, nachdem er der einladenden "Betrifft"-Redaktion vorgeschrieben hat, wen sie ihm nicht gegenübersetzen darf. Der - ach was, genug. Die Bedenken gegen Böhmdorfer sind bekannt.

... fast alles

Fazit: Die kartellrechtliche Kalt-warm-Kur des Justizministers und seine bisherige Performance in publizistischen Belangen lässt alles Mögliche erwarten, vom taktischen Geplänkel zur Domestizierung noch immer nicht ausreichend anschmiegsamer Magazine über einen neuerlichen Rückzieher bis hin zu einer nach Muster der geplanten ORF-Reform verwässerten Gesetzesänderung oder einer Husch-Pfusch-Novelle mit anschließendem Reparaturbedarf.

Unwahrscheinlich scheint jedenfalls nur ein Ausgang: die den Verlagen wie der LeserInnen-Öffentlichkeit gegenüber gleichermaßen faire Neuordnung der Medienlandschaft.

Elisabeth Pechmann ist Chefredakteurin des Magazins "Alles Auto" und lebt in Wien.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.05.2001)

Erst Rekurs-Drohung beim "Formil"-Deal. Dann Rückzug. Jetzt neuerlicher Angriff gegen (über)mächtige Medienkartelle. Was will Böhmdorfer?, fragt Elisabeth Pechmann.

28.5.2001
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