Mehr Demut ist angezeigt

25. Mai 2001, 20:22
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Der Abdruck der fünf Finger, die der liberale republikanische Senator Jim Jeffords mit seinem Austritt aus der Republikanischen Partei auf dem Gesicht des US-Präsidenten hinterlassen hat, ist zwar noch deutlich zu erkennen, aber George W. Bush gibt sich dennoch unbeirrt: "Welche Watschen?" Nach der Losung "Wir haben es nicht getan" versuchen Bush und seine Mitarbeiter im Weißen Haus über den Machtverlust im US-Senat hinwegzuschauen.

Dabei ist es verständlich, dass Bushs Mannschaft in Wahrheit verbittert ist: Immerhin hat diese Niederlage des Präsidenten ein enormes Verdienst seiner Regierung überschattet - nämlich die Geschwindigkeit, mit der es Bush und den republikanischen Parteispitzen gelungen ist, das umstrittene Steuersenkungsprogramm durchzubringen. Aber auch im Weißen Haus muss man sich bewusst sein, dass dies nur in der gegenwärtigen Konstellation geschehen konnte: Mit einem Senat, in dem die Republikaner mit ihrer Mehrheit das Sagen darüber haben, welches Thema auf die Tagesordnung kommt und was - wie etwa die von Bush versprochene "erste Priorität" der Wahlkampffinanzierung - auf die lange Bank geschoben wird.

Bisher ist die Strategie von "W." aufgegangen: sich gebärden, als hätte er eine überwältigende Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen (und nicht eine halbe Million weniger als sein Widersacher Al Gore) und als wäre ihm sein Wahlsieg nicht erst nach langem Gerangel von einem politisch konservativen Obersten Gerichtshof serviert worden. Behauptet hat Bush immer anderes - dass er ein "Einiger, kein Spalter" sei, dass er die Parteien vereinen, nicht entzweien wolle. Tatsächlich hat der Republikaner-Präsident Bush mit dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, seit mehr als sechs Wochen kein Wort gewechselt. Statt in Überheblichkeit muss sich Bush nun wohl ein wenig in Demut üben. (DER STANDARD, Print, 26./27.5.2001)

Susi Schneider
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