China: Ein-Kind-Politik wird Gesetz

26. Mai 2001, 09:35
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Umstrittene Vorschrift soll nach 20 Jahren legalisiert werden

Peking - Seit mehr als 20 Jahren ist die Ein-Kind- Politik, wiewohl nie gesetzlich verankert, Chinas Hauptinstrument der Familienplanung. Nach 40 Entwürfen und fast ebenso vielen hitzigen Debatten soll sie nun auch offiziell Gesetz werden.

Noch in den nächsten Wochen soll der Nationale Volkskongress, Chinas 2.900 Abgeordnete starkes Parlament, das Gesetz über die Ein-Kind-Politik in letzter Lesung verabschieden. "Die Zeit ist reif für dieses Gesetz, nachdem die Idee der Familienplanung und die Notwendigkeit der Geburtenkontrolle mittlerweile jedem klar ist", erklärte Shi Chunjing, Vizedirektor der staatlichen Familienplanungskommission.

Die Formalisierung der Vorschrift, so hoffen Experten, wird erst mal eine einheitliche Handhabung in ganz China ermöglichen. Bislang wurde die Ein-Kind-Politik zwar auch schon rigoros durch alle Stufen der Partei und der Verwaltung mit massivem Druck durchgesetzt. Die Strafen bei Verstößen sind jedoch bis heute nie geregelt worden, was oftmals zu bizarren Vorkommnissen geführt hat.

Noch während der ersten Lesung des Gesetzes im Volkskongress Ende April machte in China die Meldung die Runde, das Beamte für Bevölkerungskontrolle im Südosten des Landes eine Frau erschlagen hatten, die sich einer Zwangssterilisierung widersetzte. Die 34- jährige Sun Zhonghua aus der Provinz Fujian und Mutter zweier Kinder hatte wegen gesundheitlicher Probleme den Eingriff verweigert. Beamte der Behörde für Bevölkerungskontrolle hatten sie in Gewahrsam genommen und offenbar zu Tode geprügelt.

Ebenfalls im April berichtete die Hongkonger Tageszeitung 'South China Morning Post' über einen weiteren Exzess. Danach hatten in der Provinz Guangdong Behörden die schon ergrauten Eltern von Wanderarbeitern kurzer Hand verhaftet, nachdem deren erwachsene Kinder nicht zu einer Überprüfung durch die Familienplanungsbehörde nach Hause zurückgekehrt waren.

Wie dabei bekannt wurde, ist diese Praxis zumindest in der südlichen Provinz Guangdong weit verbreitet. Nach Aussagen von Bewohnern praktiziert die Familienplanungsbehörde dort Sippenhaft, um ihre Vorschriften zur Geburtenkontrolle durchzusetzen. Sind keine Verwandten zur Hand, die für die Abwesenden haften könnten, werden die Häuser der Wanderarbeiter eingeebnet.

Behörden müssen Bevölkerungsplanzahlen einhalten

Mit der Verabschiedung der Ein-Kind-Politik als Gesetz, verbunden mit einem entsprechenden Katalog von offiziellen Strafmaßnahmen, so hoffen nun Regierungsvertreter in Peking, sollen derartige Verstöße gegen Menschenrechte fortan der Vergangenheit angehören.

Wie es heißt, kamen sie vor allem dadurch zustande, dass die Zentrale in Peking gewaltigen Druck auf die Behörden vor Ort ausübte, ihre Bevölkerungsplanzahlen einzuhalten. Da die Ein-Kind- Politik jedoch nur auf einem 1980 erschienen offenen Brief des Zentralkomitees der kommunistischen Partei beruhte und niemals präzisiert wurde, blieb es den Behörden vor Ort überlassen, sie zu interpretieren, was Willkür Tür und Tor öffnete.

Vor allem in den letzten zehn Jahren hat die Ein-Kind-Politik erhebliche Wirkung gezeigt. Die Volkszählung im vergangenen Jahr ergab eine chinesische Gesamtbevölkerung von 1,265 Milliarden Menschen, 11,6 Prozent mehr als beim letzten Zensus 1990. Der durchschnittliche jährliche Zuwachs lag bei 1,07 Prozent und damit deutlich unter dem Wert der 1980er Jahre von 1,47 Prozent. Auch die Größe der chinesischen Durchschnittsfamilie sank von statistisch 3,96 Personen auf 3,44 Personen.

Nach Darstellung der Regierung ersparte die Ein-Kind-Politik China in den letzten 20 Jahren rund 250 Millionen Geburten. Für ein Land, das 22 Prozent der Weltbevölkerung von nur sieben Prozent der für Landwirtschaft nutzbaren Fläche ernähren muss, ist dies ein erheblicher Unterschied.

Nicht in allen Landesteilen wurde die Ein-Kind-Politik jedoch rigoros durchgesetzt. Vor allem in den Städten galt die Vorschrift, die jedem Paar nur ein Kind zugestand, es sei denn, beide entstammten einer ethnischen Minderheit oder sind ebenfalls schon Einzelkinder.

In den ärmsten Gebieten Chinas hingegen griff diese Vorschrift nicht. Angesichts der Armut, in der Kinder die Versorgung der Eltern sichern, verzichteten die Behörden auf die Durchsetzung der Ein-Kind-Politik. Dort sind vier, fünf oder mehr Kinder pro Paar immer noch häufig anzutreffen. Überzahl an männlichen Babies Mit der erfolgreichen Dämpfung des Bevölkerungswachstums, die nach Auffassung Pekings über die Zukunft Chinas entscheidet, hat sich das Land jedoch neue Probleme aufgeladen. Dank der zurückgehenden Kinderzahl werden die einzelnen Generationen kleiner - die Bevölkerungsstruktur ergraut. Während beim vorletzten Zensus 1990 noch 27,7 Prozent aller Chinesen unter 14 Jahre waren, ergab sich bei der Volkszählung 2000 dafür ein Wert von nur noch 22,9 Prozent.

Ein spezifisch chinesisches Phänomen und eng mit der Ein-Kind- Politik verbunden ist die Überzahl männlicher Babies. Obwohl grundsätzlich verboten, haben in den letzten zehn Jahren immer mehr Paare die pränatale Diagnostik genutzt, um festzustellen, ob es sich bei dem Kind um ein Mädchen oder einen Jungen handelt. Da in China Jungen immer noch höher geschätzt sind, werden Mädchen oftmals abgetrieben, damit der Ein-Kind-Familie auf jeden Fall ein Statthalter geboren wird.

Das Ergebnis der Diskriminierung von Mädchen schon im Mutterleib ist weltweit einzigartig. China hat heute einen Jungenüberschuss von 117 auf 100 Mädchen. Dies hat sich seit dem Zensus von 1990 offenbar auch noch verschlimmert. Damals wurde das Verhältnis von Jungen zu Mädchen noch mit 114 zu 100 ermittelt. Für diese Generationen dürfte es später schwer werden, selbst eine Familie zu gründen. (IPS)

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