Grüne streuen der SPÖ keine Rosen

25. Mai 2001, 19:39
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Parteichef Van der Bellen attestiert der Regierung im STANDARD-Gespräch einen "miserablen Zustand"

Wien - Der Befund vom Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, nach fast eineinhalb Jahren schwarz-blauer Regierung ist wenig schmeichelhaft. Die Koalition sei auf "Gedeih und Verderb" zusammengeschweißt, weil die ÖVP keine andere Wahl habe, analysiert der Ökonomieprofessor.

Die Kanzlerpartei müsse sich schon jetzt die Optionen nach 2003 überlegen, und das bedeute, dass sie auf "bessere Zeiten für die FPÖ setzten muss". Van der Bellen: "Wenn die Freiheitlichen nicht aufholen, ist die Regierungsmehrheit ernsthaft in Gefahr und Wolfgang Schüssel hat keinen Partner mehr."

Kärnten-Wahl früher

Um sich Schwung für die Bundeswahl zu holen, rechnet Van der Bellen daher damit, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Landtagswahlen vorverlegt. Sie wären erst im Frühjahr 2004 fällig. Anhaltspunkt für eine Vorverlegung der Landtagswahl auf einen Termin vor der Nationalratswahl im Herbst 2003 ist für den Grünen-Chef die massive Werbekampagne "Kärnten blüht auf", die vor wenigen Wochen im südlichsten Bundesland mit enormem finanziellem Aufwand gestartet wurde. "Haider wird sicher versuchen, über den Wahlkampf in Kärnten die Strukturprobleme der FPÖ im Bund zu überdecken und einen Mitnahmeeffekt für die Bundeswahlen zu erzielen."

Kärnten noch lange nicht der Bund

Haider solle sich aber nicht täuschen. "Kärnten ist noch lange nicht der Bund", betont Van der Bellen in Anspielung auf die Aussage des ehemaligen FPÖ-Chefs, wonach die Freiheitlichen in Kärnten unzerstörbar seien.

Als die "großen Schwachstellen" der schwarz-blauen Koalition nennt Van der Bellen vier Politikbereiche:

  • Vertane Zukunftschancen: "Bei Bildung und Forschung sind auf Jahre alle Möglichkeiten verbaut, da alles unter dem Primat des buchhalterischen Sparens steht. Das ist unverantwortlich."
  • Fehlende Wirtschaftskompetenz: "Die Vorgangsweise in der Industriepolitik ist abenteuerlich. Was der Papierindustrielle Prinzhorn (FP) aufführt, würde seine Privatunternehmen in den Ruin treiben. Enttäuscht bin ich von Johannes Ditz (VP), dass er hier mitmacht."
  • Keine Umweltpolitik: "Sie wird nicht einmal mehr erwähnt."
  • Untergaben des liberalen Rechtsstaats: "Justizminister Dieter Böhmdorfer liefert dafür alle zwei Monate einen Anhaltspunkt."

Kritik an der SPÖ

Heftige Kritik übte Van der Bellen allerdings auch an der SPÖ. So habe Parteichef Alfred Gusenbauer zwar die "bedarfsorientierte Grundsicherung" (ursprünglich eine Forderung der Liberalen und der Grünen; Anm.) verkündet, aber ein Konzept dafür gebe es nicht. Bei der EU-Erweiterung sei die SPÖ nicht weiter als die Koalitionsparteien, die sich auf eine siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen festgelegt haben. Van der Bellen: "Das ist eine völlig überholte Forderung." Und schließlich stellt der Grünen-Chef im Zusammenhang mit der Bestellung der neuen Volksanwälte einen Rückfall der SPÖ in Proporzdenken fest. "Das ist unerträglich."

Kein Steigbügelhalter

Van der Bellen, der in den vergangenen Monaten deutliche Signale in Richtung einer rot-grünen Koalition abgegeben hat, macht daher einen Rückzieher: "Die SPÖ soll sich nicht täuschen. Steigbügelhalter für die Rückkehr zur Macht werden wir sicher nicht sein."


Alexander Van der Bellen ist Gast in der "Pressestunde" am Sonntag, 11.05 Uhr, ORF 2
(DER STANDARD Print-Ausgabe, 26. 5. 2001)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer
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