ASEM-Außenminister- treffen: Klimaschutz- Appell an USA

25. Mai 2001, 17:21
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Diskussion über Menschenrechte und US-Raketenabwehrsystem

Peking - Mit einem eindringlichen Appell zum Schutz des Klimas ist am Freitag das 3. Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Peking zu Ende gegangen. Die "gesamte internationale Gemeinschaft" müsse die ernste Gefahr durch globale Erwärmung gemeinsam bekämpfen, wurde in der Abschlusserklärung der 25 teilnehmenden Außenminister gefordert. Die Passage wurde als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Schadstoffen aufgenommen.

Die 15 europäischen und zehn asiatischen Außenminister sahen eine "neue Stufe einer dynamischen Entwicklung" im jungen ASEM-Prozess. Die Zusammenarbeit solle vertieft werden. Das Gremium solle "eine aktive und konstruktive Rolle beim Aufbau einer neuen politischen und wirtschaftlichen Weltordnung spielen". Die Ungewissheit über die neue Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush zog sich "wie ein roter Faden", so ein ranghoher Teilnehmer, durch die Konferenz. Wie sich das Verhältnis zu den USA entwickele, sei eine "große Unbekannte".

Offene Diskussion...

"Sehr offen", so Chinas Außenminister Tang Jiaxuan, diskutierten die Außenminister die umstrittenen amerikanischen Raketenabwehrpläne. "Etwas Konsens tauchte auf", meinte Tang Jiaxuan. Allerdings wehrten sich die Europäer gegen den Versuch Chinas, eine allgemeine Passage über bestehende Abrüstungsverträge in die Erklärung aufzunehmen. Das hätte als Bekenntnis zum Raketenabwehrvertrages (ABM) und damit als indirekte Kritik an den USA gewertet werden können, die den Fortbestand des Vertrages in Frage stellen.

Die Außenministerin Anna Lindh aus Schweden, das derzeit die EU- Ratspräsidentschaft inne hält, berichtete, die Europäer hätten China gegenüber ihre Sorgen über die Menschenrechtslage geäußert. Sie nannte die Todesstrafe, Folter und den Mangel an Meinungsfreiheit. Die EU wolle eine "offene Diskussion", aber keine Konfrontation. Auch forderten die Europäer China auf, die UNO-Konvention über die politischen und bürgerlichen Rechte zu ratifizieren. EU-Außenkommissar Chris Patten erklärte, das Thema Menschenrechte sei auch unter dem Gesichtspunkt der zunehmenden Globalisierung zu behandeln. Man brauche Regeln, um mit dem Prozess der Globalisierung so umzugehen, dass die Menschenrechte geschützt werden.

...über Menschenrechte

Für eine offene Aussprache über Menschenrechtsfragen in den ASEM-Staaten sprach sich auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner aus. Wenn die Europäer immer wieder auf die Menschenrechte hinweisen, so sei dies keine "Einmischung oder westliche Arroganz". Es gehe vielmehr darum, die Durchsetzung international verbriefter Menschenrechte zu verbessern und damit einen Beitrag zur friedlichen und nachhaltigen Entwicklung zu leisten, sagte die Ministerin. Sie trifft am Samstag mit ihrem chinesischen Amtskollegen Tang zu einem bilateralen Gespräch zusammen, bevor sie zu einem Arbeitsbesuch nach Südkorea weiterreist.

Die ASEM-Konferenz demonstrierte auch ihren Konsens über einen schwedischen Aktionsplan zum Kampf gegen Menschenschmuggel, insbesondere Frauen und Kinder, an. Das Ziel sei ein besserer Informationsaustausch, verstärkte Strafverfolgung, mehr Schutz für die Opfer und bessere Rückkehrmöglichkeiten. Die Minister unterstützten ferner den Dialog und Annäherungsprozess zwischen Nord- und Südkorea, der ins Stocken geraten ist. Auch befürworteten sie die Aufnahme Chinas und Vietnams in die Welthandelsorganisation (WTO). (APA/dpa)

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