Etat
Pressefreiheit vor Privatsphäre
In den USA dürfen Medien Informationen von öffentlichem Interesse auch dann veröffentlichen, wenn sie illegal beschafft wurden
... Mit diesem Urteil stellte der Oberste Gerichtshof in Washington die Pressefreiheit vor den Schutz der Intimsphäre.
Anlass der Klage war ein 1993 aufgezeichnetes Handygespräch zwischen zwei hochrangigen Gewerkschaftern, die einen Lehrerstreik besprachen, sollten deren Gehaltsforderungen nicht erfüllt werden. Die geheime Aufzeichnung wurde einem Radiomoderator in Pennsylvania zugespielt, der sie mehrmals on air spielte.
Die beiden Gewerkschafter beriefen sich auf das Verbot von Lauschangriffen und klagten. Dem Radiomoderator wurde Recht gegeben. Die Begründung der Höchstrichter: Das öffentliche Interesse an der Information überwog gegenüber den privaten Interessen der beiden "Belauschten". Der Moderator hatte - da er die Aufzeichnung nur zugespielt bekommen hatte - selbst nichts Verbotenes getan.
Österreich diskutiert inzwischen weiter über die Pläne von Justizminister Dieter Böhmdorfer, die Veröffentlichung von Gerichtsakten aus dem Vorverfahren unter strenge Strafe zu stellen.
"Jeder Missbrauch der Pressefreiheit ist besser als ihre Regulierung", ruft der Publizist Günther Nenning bei einer Enquete über "Kultur und Ethik des Journalismus in Österreich" zum Widerstand gegen Strafen für investigative Journalisten auf.
Denn in einer mangelhaften Demokratie müsse aufgedeckt werden, was "von oben zugedeckt" wird. Was Böhmdorfer mit der Strafprozessordnung vorhabe, "ist ärger noch als ein Verbrechen, es ist Blödsinn".
Hans Winkler von der Kleinen Zeitung ist indes besorgt über die Medienkonzentration in Österreich: "Ein Magazinjournalist, der sich mit seinem Herausgeber überwirft, findet in Österreich keinen Arbeitgeber mehr, der nicht derselbe wäre wie schon vorher."
Bei diesem Argument hakt Michael Fleischhacker, Chef vom Dienst des STANDARD, ein. Ihm gehe es um Pressefreiheit innerhalb der Redaktion, wie sie beim STANDARD gelebt werde. Doch in manchen anderen Medien könne es den Job kosten, dem Herausgeber zu widersprechen. Bei den Magazinen der News-Gruppe erkennt er im Übrigen nur "vorwiegend textil betriebenen Aufdeckungsjournalismus". Die Hörfunkjournalistin Jasmin Dolati vermisst innere Pressefreiheit vor allem in den ORF-und Mediaprint-Radios.
Nenning sieht das ein bisschen anders: "Vielfalt ist eine wichtige Sache, aber nichts ist schlimmer als eine brustschwache Zeitung". Nenning ist ständiger Kolumnist der Kronen Zeitung. (jed/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.5.2001)