Für Öllinger wird Reform nur "vorgeschützt"

23. Mai 2001, 11:03
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Gewerkschaft soll sich hinter Sallmutter stellen

Wien - Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet, dass die von der Regierung geplante Umgestaltung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger nur auf eine Zerschlagung der Selbstverwaltung hinausläuft. Die Reform werde nur "vorgeschützt", um eine Verstaatlichung des Hauptverbands einzuleiten, so Öllinger. Eine breite Diskussion der Neugestaltung des Sozialversicherungswesens sei eigentlich schon unmöglich. Immerhin gebe es nur mehr einen Monat Zeit, wolle die Regierung den von ihr eingeschlagenen Zeitplan umsetzen.

An die Sozialpartner appellierte Öllinger, einer "Verstaatlichung des Hauptverbands" entschlossen entgegenzutreten. Gerade die Wirtschaftskammer müsse am Lautesten aufschreien, wenn es um die Zerschlagung der Selbstverwaltung gehe. Auch dem ÖGB rät der Grüne Sozialsprecher, weiter Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter zu unterstützen. Mit personellen Diskussionen würde sich die Gewerkschaft "selbst aufgeben". (APA)

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