Der Worte sind genug gesprochen

22. Mai 2001, 20:29
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Die Regierung muss heute ihren forschungspolitischen Lackmustest absolvieren - von Johannes Steiner

"Das ist ein Hammer", tat Wolfgang Schüssel im Jänner 1999 kund, damals noch als Vizekanzler einer rot-schwarzen Koalition: In Bad Aussee hatte die Regierung gerade das Ziel einer Forschungsquote von 2,5 Prozent bis zum Jahr 2005 geboren, um Österreich wenigstens zum Durchschnitt der Industrieländer aufschließen zu lassen.

Was für ein Hammer das wirklich ist, das muss Schüssel, mittlerweile zum Kanzler einer schwarz-blauen Koalition mutiert, heute beim vierten Reformdialog endgültig eingestehen. Denn der Forschungsrat, den die Regierung als oberste Autorität in Sachen Technologiepolitik installiert hat, präsentiert ihr dabei die teure Rechnung für das forsche Forschungsziel. Im Finanzministerium ist man über die Rechnung "not amused".

Denn sie zeigt in aller Klarheit, dass der Finanzminister noch viel tiefer als bisher in den Staatssäckel greifen muss, will er die Glaubwürdigkeit der Regierung in ihren technologiepolitischen Ansprüchen retten.

Zu den sieben Milliarden, die als Sondertopf für eine Technologieoffensive schon reserviert sind, müssten noch 2003 - also noch in dieser Legislaturperiode - weitere fünf kommen, verlangt der Forschungsrat. Und danach wird es erst richtig haarig: In den Jahren 2004 und 2005 kommen auf den Bund noch einmal zusätzliche Ausgaben von insgesamt acht Milliarden zu. Zusätzlich. Das heißt, so viel muss unter Fortschreibung derzeitiger Budgetansätze noch hinzukommen.

Das sind die Fakten, mit denen sich die Regierung heute konfrontieren muss. Ob sie ein Konzept für die Forschungsfinanzierung entlang dieses steilen Pfades bis 2005 darstellen kann, wird zum Lackmustest der heimischen Technologiepolitik, wie es ein Experte formulierte. Bekenntnislyrik zählt heute jedenfalls nicht mehr.

Schüssels stolzer 2,5-Prozent-Hammer von Bad Aussee erweist sich dabei nun als Bumerang, der nach zweieinhalb Jahren auf die Regierungsverantwortlichen zurückfällt. Sein Herannahen macht nicht nur die um die Nachhaltigkeit des Nulldefizits besorgten Finanzer nervös. Die auf die Forschungsquote konzentrierten Blicke absorbieren zudem die Aufmerksamkeit für gleich wichtige andere Ziele in der Technologiepolitik.

Denn zum einen ist ja das Geld nicht allein ein Engpassfaktor, vielleicht ist es nicht einmal der schärfste: Wenn die Forschungsausgaben bis 2005 tatsächlich von 54 auf 86 Milliarden Schilling - also um 60 Prozent - steigen, muss es auch entsprechend mehr Forscher in Österreich geben. Diese hervorzubringen, dazu gäbe es viel zu tun, im Bildungssystem, an den Unis, in der Forcierung des gesellschaftlichen Bewusstseins für die Forschung, auch bei der stärkeren Integration von Frauen, die im Forschungssystem weit unterrepräsentiert sind. All das sind freilich Strategien auf lange Sicht, in kurzer Frist - also bis 2005 - wird man nicht umhinkommen, die Grenzen zu öffnen und Wissenschafter aus dem Ausland anzuwerben. Womit man wieder einmal beim ewigen Knackpunkt der Koalition, der Zuwanderungsfrage, landet.

Wesentlich ist daher auch die Erkenntnis, dass das Erreichen der Forschungsquote nur eine Säule in der Bewältigung der Anforderungen an das heimische Innovationssystem sein kann. Ohne die Wechselwirkungen von anderen Säulen bringt sie wenig voran. Technologieexperte Karl Aiginger hat dies schon beim Reformdialog im März klar angesprochen: Österreich braucht gleichzeitig zur Forschungsoffensive auch eine Offensive zur Verbreitung der Kommunikations- und Informationstechnologien mit dem Ziel, dort vom bescheidenen neunten zum akzeptablen fünften Rang in der EU aufzusteigen.

Bei all dem freilich geht es um Summen, die den braven Nulldefizit-Kalkulierern im Finanzministerium den Nachtschlaf rauben. Aiginger selbst schätzte einen Zusatzbedarf von vierzig Milliarden pro Jahr. Gratis gab es den Aufstieg an die Spitze aber auch für Finnland und Schweden nicht. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23. 5. 2001)

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