Gespräch Schröder-Bush: Für Putin "Provokation"

22. Mai 2001, 17:53
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Russlands Präsident will Medienberichten nicht glauben

Moskau/Berlin - Die Veröffentlichung des Protokolls, das das Gespräch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit US-Präsident George Bush in Washington Ende März wiedergibt, hat auch in Moskau Aufsehen erregt. Russlands Präsident Wladimir Putin versuchte am Dienstag zwar, die Sache herunterzuspielen. Seine Beteuerung, die Berichte deutscher Medien seien nur eine "Provokation" und er glaube ihnen nicht, widerlegte er selbst, indem er seinen Kurs verteidigte: "Wir haben bestimmte Vereinbarungen mit dem Pariser Club. Das Ziel ist, die russische Wirtschaft in die Lage zu versetzen, dass wir unsere Schulden zurückzahlen."

Er reagierte damit auf die Russland betreffenden Passagen: Demnach sollen sich Schröder und Bush geeinigt haben, Russland vorerst keine weiteren Finanzhilfen zu gewähren, "solange ungeheure Summen ins Ausland geschafft werden".

US-Wogen glätten

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, versuchte unterdessen im Gespräch mit US-Vizeaußenminister Richard Armitage in Washington Schadensbegrenzung. Mit anderen Staaten sei noch kein Kontakt aufgenommen worden, so eine Ministeriumssprecherin. Die zitierten Äußerungen betrafen Jordaniens König Abdullah ("machtlos"), Syriens Kabinett ("schrecklich") und Palästinenserchef Yassir Arafat ("Realitätsbezug verloren").

Was er Bush genau über sein Treffen mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi gesagt hat, darüber wird Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner mehrfach Auskunft gegeben müssen. Ein Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen prüft. Steiner könnte wegen "Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst" belangt werden. Mit bis zu fünf Jahren Haft wird bestraft, "wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung unwahre Berichte erstattet".

"Höchst ärgerlich"

Im Protokoll des deutschen Botschafters Jürgen Chrobog stand: "Steiner berichtete über seine Gespräche mit Gaddafi in Libyen. Dieser habe eingestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt habe." Die Bundesregierung dementierte später dieses Eingeständnis. Steiner wird auch als Zeuge im Prozess um den Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle und gemeinsam mit Chrobog kommenden Dienstag im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages aussagen müssen. Schröder wollte die Angelegenheit bisher nicht kommentieren. Außenminister Joschka Fischer meinte nur: "Der ganze Vorgang ist höchst ärgerlich." (DerStandard,Print-Ausgabe,23.5.2001)

von Standard-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid
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