Staat & Justiz
Staatsanwälte gegen ständigen Ausschuss zur Kontrolle
Friedrich Matousek, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, vermutet Wille zu mehr politischem Einfluss
Wien - Entschieden lehnen die österreichischen Staatsanwälte den Vorschlag von ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter ab,
einen ständigen parlamentarischen Unterausschuss zur Kontrolle der Staatsanwälte einzurichten. Dieser Vorschlag bedeute wohl nichts
anderes, als dass auf die Strafverfolgung vermehrt parteipolitischer Einfluss genommen werden solle, stellte Friedrich Matousek, Präsident der
Vereinigung der Staatsanwälte, am Dienstag in einer Stellungnahme fest.
"Die Einrichtung eines solchen Ausschusses fand sich schon in einem Entwurf zum Regierungsprogramm und wurde nach Protesten der
Staatsanwälte - auch unter Einschaltung des Herrn Bundespräsidenten - in das endgültige Regierungsprogramm nicht mehr aufgenommen",
erklärte Matousek. In den europäischen Demokratien wäre eine derartige Entwicklung einzigartig. Dort würde nämlich der umgekehrte Weg
beschritten und die Arbeit der Staatsanwälte dem politischen Einfluss, auch dem Weisungsrecht des Justizministers, mehr und mehr entzogen.
Dieser Vorschlag Fekters, so der Präsident der Staatsanwälte, beinhalte ein großes Misstrauen gegenüber den Staatsanwälten. "Er bestärkt
uns im berechtigten Streben, die Justiz parteipolitischen Einflüssen zu entziehen und mehr Unabhängigkeit von den politischen
Entscheidungsträgern zu fordern", betonte Matousek. (APA)