Internationalen Schutz für Palästinenser gefordert

21. Mai 2001, 17:37
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Palästinensischer Minister Shaath: Israelische Aggression übersteigt alle Vorstellungen

Genf - Nach den jüngsten israelischen Luftangriffen hat der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath erneut internationalen Schutz für sein Volk gefordert. Die israelische Aggression gegen die Palästinenser übersteige inzwischen alle Vorstellungen und habe das Stadium des Krieges erreicht, sagte Shaath am Rande eines Gespräches mit Vertretern des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf.

Nach den Worten von Shaath sind die Palästinenser sofort zu Verhandlungen bereit, falls Israel die Vorschläge der Mitchell-Kommission sowie die ägyptisch-jordanische Friedensinitiative akzeptiert. Wenn Israel den Mitchell-Plan mit allen Details umsetzen würde, könnte die palästinensische Führung auch die Situation in den autonomen Palästinenser-Gebieten beruhigen, sagte Shaath. "Die Menschen kämpfen nicht um des Kämpfens willen. Sie verteidigen ihr Land."

Strittig ist vor allem der vom Michell-Komitee vorgeschlagene Stopp des Baus und Ausbaus jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Boden. Dies lehnt die israelische Regierung bisher ab.

Shaath hatte zuvor bei einem Gespräch mit dem Schweizer Außenminister Joseph Deiss die rasche Einberufung einer Konferenz zur 4. Genfer Konvention verlangt. Die Schweiz hat von der UNO-Vollversammlung den Auftrag für die Ausrichtung der Konferenz bekommen, die unter anderem von Israel und den USA abgelehnt wird. Die 4. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung verbietet unter anderem den Siedlungsbau in besetzten Gebieten.

Außergerichtlichen Tötungen und Kollektivstrafen

Zur Begründung der raschen Einberufung der Konferenz sagte Shaath, zurzeit herrsche "israelischer Staatsterror" mit außergerichtlichen Tötungen und Kollektivstrafen, die ebenfalls durch die Genfer Konferenz untersagt seien.

Der israelische Außenminister Shimon Peres hatte zuvor erklärt, er sehe in dem Bericht der internationalen Mitchell-Kommission eine Grundlage zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern. Israel sei der Ansicht, dass der Konflikt nicht mit Gewalt zu lösen sei, sagte Peres am Montag in Moskau vor Journalisten. Gleichzeitig verteidigte er die jüngsten Luftangriffe auf Ziele in den palästinensischen Autonomiegebieten. Peres traf am Montagnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Igor Iwanow zusammen.

"Die Wurzel des Problems ist der Terrorismus und nicht unsere Antwort", sagte Peres am Vormittag beim Besuch einer Synagoge in Moskau. Sein Land wolle den Terror beenden und die politischen Verhandlungen wieder aufnehmen, betonte er. Peres rief Russland und die USA als Schirmherren des Nahost-Friedensprozesses auf, direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Peres lud auch die Europäer ein, eine Rolle im Friedensprozess zu übernehmen.

Ein Berater des russischen Präsidenten Putin sagte, dieser werde Peres eine harte Botschaft übermitteln. Putin werde die israelischen Luftangriffen, den Einmarsch von Truppen auf palästinensisches Gebiet, die gezielten Morde an Palästinensern sowie den Siedlungsbau ansprechen, sagte Sergej Prichodko. Gleichzeitig verurteile Moskau aber auch die Gewalt der Palästinenser.

Das russische Außenministerium hatte sich am Samstag tief besorgt über die andauernde Gewalt im Nahen Osten geäußert und die Angriffe israelischer Kampfflugzeuge als ungerechtfertigt und unangemessen bezeichnet. (APA/dpa/AP)

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