Wiener Gemeinderat startet mit erster "normaler" Sitzung nach der Wahl

21. Mai 2001, 15:50
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Bildungs- und Kulturpolitik zentrale Themen

Wien - Im Wiener Stadtparlament kehrt langsam aber sicher wieder der Alltag ein: Am kommenden Mittwoch tritt der Gemeinderat zu seiner ersten Geschäftssitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde. Anschließend wird eine Aktuelle Stunde abgehalten, deren Thema von den Grünen vorgegeben wird.

Die Rathaus-Grünen wollen laut eigenen Angaben Wahlversprechen der SPÖ einfordern. Konkret wird in der Aktuellen Stunde ein Bildungs-Thema im Vordergrund stehen. Die Grünen verlangen: "Keine Kürzungen im Wiener Pflichtschulbereich".

Kulturthemen im Mittelpunkt

Kulturthemen stehen im Mittelpunkt der Sitzung des Wiener Gemeinderates. Das ist in der Präsidiale am Montagnachmittag beschlossen werden. Der Beginn der Debatte steht im Zeichen des Wiener Museumsquartiers sowie von geplanten Kultur-Förderungen.

Die FPÖ wird sich im Laufe der Debatte mit einer mündlichen Anfrage zu Wort melden, wie aus dem FP-Klub im Rathaus mitgeteilt wurde. Bürgermeister Michael Häupl (S) soll auf Wunsch der Freiheitlichen darlegen, wie er die zuletzt versprochene Schaffung von 50.000 neuen Parkplätzen umsetzen wird.

Auf der weiteren Tagesordnung stehen insgesamt 92 Punkte, darunter zahlreiche Subventionen und Flächenwidmungen sowie nachträgliche Genehmigungen von Beschlüssen des Wiener Stadtsenates. Die Reihenfolge der Themen und Redner wird erst am Montagnachmittag in der Präsidiale festgelegt.

Die ÖVP hat bereits angekündigt, dass sie einen Antrag zum Thema Gebührenstopp einbringen wird. Dieser beinhaltet die Aufforderung, dass wesentliche Gebühren - wie etwa jene für Müll und Wasser - in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden. (APA)

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Gemeinderat im Internet:
www.wien.at

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