"Kein Meilenstein, sondern ein Mühlstein"

21. Mai 2001, 13:30
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Kinderfreunde und AK üben am Ende der Begutachtungsfrist fürs Kindergeld harsche Kritik

Wien - "Keinen Meilenstein, sondern einen Mühlstein" für Familien und Arbeitnehmer sehen die "Österreichischen Kinderfreunde" und die AK-Wien im Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeld, dessen Begutachtungsfrist heute, Montag, endet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich Waltraud Witowetz-Müller, Bundesvorsitzende der Kinderfreunde, und Ingrid Moritz von der AK-Wien für ein gehaltsabhängiges Karenzgeld, für den Ausbau der Teilzeitkarenz und eine "qualitativ hochwertige Kinderbetreuung" aus.

Was Kinder wirklich bräuchten seien Eltern, die Zeit und Geld für sie hätten, meinte Witowetz-Müller. Eltern müssten die "Gestaltungsfreiheit bei der Zeiteinteilung" haben und auch sozialrechtlich abgesichert sein. Dies sei aber beim Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeld nicht gegeben. Die Kinderfreunde fordern deshalb ein gesetzlich gesichertes Recht auf Teilzeit sowie ein gehaltsabhängiges Karenzgeld zwischen 8.500 (Ausgleichszulagenrichtsatz) und 15.000 Schilling (Arbeitslosenversicherung). Besonderes Augenmerk müsse aber auch auf eine qualitätsvolle Kinderbetreuung gelegt werden. Witowetz-Müller sprach sich für die "Wiedereinführung der Kindergartenmilliarde" und für "bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung" aus. Es könne nicht sein, dass die Kinderbetreuung vom Bundesland abhänge, kritisierte Witowetz-Müller.

Die AK-Wien kommt zum Schluss, dass das Kinderbetreuungsgeld die "partnerschaftliche Teilung der Karenz" erschwere. Es schaffe "Stolpersteine" für eine flexible Gestaltung der Karenz und benachteilige jene, die früher in den Beruf zurückkehren würden. Konkret kritisierte Moritz die Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling jährlich. Diese Obergrenze würde das "zukunftsorientierte Modell" der Teilzeitkarenz zu Nichte machen, meinte Moritz. Auch die Beschränkung des Kündigungsschutzes auf 24 Monate stößt bei ihr auf Ablehnung. Als weiteren Kritikpunkt führte Moritz an, dass für den zweiten Teil der Karenz der Kündigungsschutz erst vier Monate vor Antritt der Karenz beginne. Derzeit würde es diesen Schutz ab Bekanntgabe der Karenz geben.

Weitere Kritikpunkte: Im Gesetzesentwurf sei keine Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehen. Die Höhe werde auf dem Niveau von 6.000 Schilling eingefroren. Auch die Zuschüsse für AlleinerzieherInnen und Einkommensschache würden im Jahr 2002 nicht valorisiert, so Moritz.

Das Kinderbetreuungsgeld wird voraussichtlich beim Ministerrat am 29. Mai beschlossen. Am 27. Juni soll es im zuständigen Ausschuss behandelt und Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden. (APA)

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