Medien
Radiolizenzen: "Auf Meinungsvielfalt achten"
Erster Testfall für die KommAustria
Montagnachmittag könnte FP-Medienexperte Kurt Lukasek
loswerden, was er in der Privatrundfunkbehörde oft kritisierte: dass
die Krone über eine Stiftung fast 93 Prozent am Wiener Lokalradio
92.9 erworben hat, obwohl sie an 88.6 beteiligt ist.
Der Anlass: Der Beirat der neuen Medienbehörde KommAustria -
unter anderen mit Lukasek und FP-Anwalt Michael Rami - tagt
erstmals. Und soll zu gut 150 Anträgen auf eine der 23 vom
Verfassungsgericht aufgehobenen Privatradiolizenzen Stellung
nehmen. Alle Wiener Lizenzen sind neu zu vergeben.
88.6, an dem DER STANDARD zehn Prozent hält, hat sich mit der
Krone um seine Frequenz beworben. Shareholder Bank Austria will
der Krone 18 ihrer 26 Prozent abnehmen. Angekündigt ist völliger
Rückzug.
Zehn Prozent an 88.6 aber hält der Gewinn, dessen Mehrheitseigner
Georg Wailand Krone-Wirtschaftschef ist. Und drei Prozent
Krone-und Mediaprint-Geschäftsführer Wolfgang Altermann.
Altermann taucht auch bei 92.9 neben der Radio Media Consulting
(RMC) als Gesellschafter (7,4 Prozent) auf. Die RMC gehört der von
der Krone Media gegründeten Kurzwelle Privatstiftung. Die Stiftung,
fand DER STANDARD im Lizenzantrag, stehe "nicht im Einfluss in-
oder ausländischer Medieninhaber". Und die RMC habe keinerlei
Einflussmöglichkeit auf andere Medien, auch nicht Radios, nach dem
Handelsrecht. Das ist auch nach neuem Radiogesetz mit stark
gelockerten Beteiligungsbeschränkungen wichtig: Verlage können
Radios nun zu hundert Prozent kontrollieren, aber kein zweites im
selben Sendegebiet.
Die RMC freilich steht im Zentrum der neuen Radiostrategie der
Mediaprint: Um den - für ganz Niederösterreich lizenzierten, aber
Wien abdeckenden - Privatsender Rpn gruppiert man überregionales
Programm namens "Krone Hitradio". Der Verbund gut ein Dutzend
Sender bis Tirol; an deren Gutteil sind Krone oder Kurier beteiligt.
Beider Tochter Mediaprint dominiert Österreichs Zeitungsmarkt.
Einige dieser Sender brauchen nun neue Lizenzen. Bloß: Nach
STANDARD-Informationen erwähnt keiner der Anträge den Plan für
das überregionale Krone Hitradio.
Im Wiener Raum kann man seit der Elefantenhochzeit der
Magazingruppen einen weiterer Sender zur Familie zählen. Dank
30-Prozent-Beteiligung des Kurier an der marktbeherrschenden
Verlagsgruppe News. Und der gehören 24,9 Prozent an der
Trägergesellschaft der Antenne Wien. Mediaprint-Justitiar Ernst
Swoboda nennt das irrelevant - erst ab 25 Prozent spreche man
von verbundenen Unternehmen. Dem Antrag für die 88.6-Lizenz ist
denn auch ein umfangreiches Organigramm ("Beteiligungsstruktur
Mediaprint Ö") beigeschlossen. Die Antenne aber scheint - im
Gegensatz zur Verlagsgruppe News - hier nicht auf.
KommAustria-Chef Hans Peter Lehofer will das Rennen um die 23
Lizenzen für die bisherigen Inhaber noch nicht gelaufen sehen. Mit
einem "klaren Nein" beantwortet er diese STANDARD-Anfrage - "im
Gegenteil". Laut Privatradiogesetz muss die Behörde
"berücksichtigen, ob einer der Antragsteller bereits bisher die zu
vergebende Zulassung entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat".
Einen Absatz davor soll sie "insbesondere auf bessere Gewähr für
größere Meinungsvielfalt achten."
Um den 12. Juni sollen die Bescheide fertig sein. (DER STANDARD,
Print-Ausgabe, 21.5.2001)