Strasser macht Ernst: Große Polizeireform

18. Mai 2001, 20:08
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Totalumbau der Wiener Exekutive geplant

Der Innenminister strukturiert neu: Nach dem Bundeskriminalamt und der Gendarmerie ist nun die Polizeidirektion Wien dran. Die Führung soll schlanker, Kommissariate und Kriminaldienst zusammengelegt werden. Wachzimmerschließungen soll es nicht geben - FPÖ und Opposition protestieren dennoch.

Wien - Am Freitag wurden im Innenministerium die Stühle knapp: Beinahe alles, was in der österreichischen Sicherheitsexekutive Rang und Namen hat, war in die Wiener Herrengasse gekommen. Denn Ressortchef Ernst Strasser hatte eine große Ansage zu machen: die Reform der Bundespolizeidirektion Wien. Nach der Schaffung des Bundeskriminalamtes und der begonnenen Bereinigung der Gendarmeriestrukturen ist dies der dritte Schritt in Richtung Totalumbau der österreichischen Exekutive.

"Wien gehört zu den sichersten Städten der Welt", so Strasser, "die Reform wird dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt." Dafür habe er fünf Prioritäten vorgegeben:

O Personal auf Wachzimmern und im Außendienst stärken: Ziel sind 100 Beamte im Außendienst mehr.

O Verwaltung entrümpeln, Bürokratie abbauen: Jedem Bezirk sein Kommissariat - das wird es nicht mehr geben. Wachzimmer sollen aber nicht geschlossen werden.

O Kriminaldienst ausweiten: Vor allem die Nachtpräsenz soll verstärkt werden.

O Sichere Arbeitsplätze: Es gibt keinen Arbeitsplatzabbau, es kann aber zu Umschichtungen kommen.

O An eine Kürzung der Finanzen ist nicht gedacht. Allfällige Einsparungen bleiben bei der Exekutive.

In der Organisationsstruktur wird laut Strasser zunächst das Präsidium der Polizeidirektion betroffen sein: Es sollen etwa die drei Personalstellen zusammengelegt werden. Polizei-Insider vermuten zudem, dass es auch Personalrochaden in der Führungsebene geben könnte.

In den Bezirken soll es zu Zusammenlegungen von Kommissariaten über die Bezirksgrenzen hinweg kommen: "Es kann nicht sein, dass Neubau mit 30.000 Einwohnern die gleichen Strukturen hat wie Favoriten mit 160.000 Einwohnern", so Strasser. Im Kriminaldienst schließlich sollen die 23 Bezirksabteilungen, das Sicherheitsbüro, die Wirtschaftspolizei und das Büro für Erkennungsdienst zusammengelegt werden.

Leiter des "ambitionierten Projektes" ist der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Er kündigte Freitag an, dass es im dritten Quartal konkrete Vorschläge an den Minister geben werde. Auch mit der Umsetzung soll noch heuer begonnen werden, in einem Jahr könnte die Reform stehen.

Etwas früher - bis Ende Juni - wird dagegen bekannt werden, wie viele Gendarmerieposten in den Bundesländern zusammengelegt werden. Am Freitag wollte der Minister nur 13 solcher Vorhaben in Salzburg bestätigen, in Gerüchten ist jedoch von bis zu 180 gefährdeten Posten die Rede.

Erwartungsgemäß kritisierte die Opposition die "Zusperr- und Abbaupläne" des VP-Innenministers: Laut SPÖ sei dadurch die innere Sicherheit gefährdet. Die Grünen forderten die Berücksichtigung des "subjektiven Sicherheitsbedürfnisses" der Bürger. Am deutlichsten meldete jedoch der Koalitionspartner FPÖ Bedenken an: Strasser betreibe "Vernebelungstaktik pur". Es gehe ihm mit seiner Reform nicht um mehr Sicherheit, sondern um "schwarzen Postenschacher". (Christoph Prantner, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19./20.5.2001)

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