Freiheitliche Harmonie in den Bergen

18. Mai 2001, 14:22
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Westenthaler: "Diese Regierung steht wie ein Fels" - FPÖ will Vorsitz im Verfassungs-Ausschuss

Bad Kleinkirchheim - Betont harmonisch und überschwenglich hat die FPÖ am Freitag auch den Abschluss ihrer Klubklausur in Bad Kleinkirchheim gefeiert. Klubchef Peter Westenthaler streute bei seiner Abschlusskonferenz sowohl den freiheitlichen Parlamentarieren als auch der FP-Regierungsmannschaft ganze Blumenkörbe voller Komplimente. Sein Eindruck vom Klub: "Es strotzt ein jeder vor Kraft und Begeisterung", sein Kommentar zu den Spekulationen über Minister-Wechsel: "Diese Regierungsmannschaft steht wie ein Fels". Niemandem werde es gelingen, "Personalspiele in die Partei zu tragen".

Schon am Vortag hatte sich Parteichefin Susanne Riess-Passer gegen Personalspekulationen gewandt. Nicht einmal den Volksanwaltschafts-Kandidaten der Freiheitlichen wollte man in Bad Kleinkirchheim verraten. Westenthaler sprach von drei Alternativen, zwischen denen man Anfang kommender Woche die beste auswählen wolle. Noch mit dabei in Kleinkirchheim war übrigens der scheidende Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner. Er dürfte im Herbst auch aus dem Nationalrat Abschied nehmen, verlautete am Rande der Klausur.

Thematisch waren die Freiheitlichen sichtlich auf der Suche nach Positiv-Themen. Vor allem mit dem neuen Abfertigungsmodell will man sowohl Arbeitnehmer als auch Wirtschaft zufrieden stellen. Daneben plädierte Westenthaler neuerlich für die Einführung eines Integrationsvertrags für Zuwanderer, Riess-Passer warb für die Vereinheitlichung der Pensionssysteme möglichst in dieser Legislaturperiode. Als "eine der zentralsten freiheitlichen Forderungen" nannte der Klubobmann noch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeld.

Auf parlamentarischer Ebene hat die FPÖ in nächster Zeit aber nicht nur Inhaltliches vor. Angestrebt wird auch der Vorsitz im Verfassungsausschuss, den derzeit der geschäftsführende SP-Klubobmann Peter Kostelka innehat. Da dieser aber im Juli in die Volksanwaltschaft wechselt, wären die Freiheitlichen über Verhandlungsbereitschaft der SPÖ sichtlich erfreut. Diese soll im Gegenzug den Vorsitz im Rechnungshof-Unterschuss erhalten, der derzeit vom freiheitlichen Sozialsprecher Reinhart Gaugg geleitet wird. (APA)

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