Erstmals Frau an der Spitze der ÖH-TU Graz

21. Mai 2001, 14:11
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Grüne und VSStÖ gewinnen die ÖH-Wahlen

Wien - Die den Regierungsparteien nahestehenden StudentInnenfraktionen haben bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) einen Denkzettel für die Hochschulpolitik der Bundesregierung bekommen. Die linken Fraktionen Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) und Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ) sind die klaren Sieger der Wahl und dürften von Maßnahmen wie der Einführung von Studiengebühren profitiert haben.

Die GRAS verdoppelte ihre Mandatszahl im 45 Sitze umfassenden bundesweiten StudentInnenparlament, der Bundesvertretung, auf zwölf, der VSStÖ legte um vier Mandate auf elf zu. Damit haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit in der Bundesvertretung und werden voraussichtlich den/die neueN ÖH-ChefIn stellen. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) verlor dagegen stark und hält nun bei nur mehr 15 Mandaten (1999: 20), bleibt damit aber stärkste Fraktion. Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) verlor ein Mandat und hat nun nur noch einen Sitz.

Erste Frau in Graz

Im österreichweiten Trend liegt das Ergebnis an den steirischen Universitäten: Die GRAS haben an allen steirischen Unis Stimmen in der Höhe von vier bis elf Prozent gewinnen können. Der VSStÖ konnte an allen Standorten bis auf die Kunstuniversität in Graz im Bereich von rund zwei bis sieben Prozentpunkten zulegen. Eine Neuerung bringt die Wahl an der Grazer Technischen Universität: Dort wird erstmals eine Frau die HochschülerInnenschaft anführen.

Koalition

Die linken Fraktionen haben bereits vor der Wahl angekündigt, bei entsprechender Mehrheit eine Koalition eingehen zu wollen. Damit wird es im bundesweiten StudentInnenparlament zu einem Machtwechsel kommen und zum zweiten Mal in der Nachkriegszeit eine ÖH-Exekutive ohne eine ÖVP-nahe Gruppierung regieren. Von 1995 bis 1997 hat eine linke Koalition unter dem Vorsitz von Agnes Berlakovich vom VSStÖ die ÖH-Geschäfte geführt. Mit den starken Zuwächsen sind GRAS und VSStÖ nicht einmal mehr auf die Unterstützung des Kommunistischen StudentInnen Verbandes (KSV) angewiesen, der seine zwei Mandate halten konnte. Trotzdem kündigten die Spitzenkandidatinnen von GRAS und VSStÖ, Anita Weinberger und Andrea Mautz, an, Gespräche auch mit dem KSV und den FLÖ führen zu wollen.

In ersten Reaktionen bezeichneten Weinberger und Mautz das Wahlergebnis auch als Signal gegen die blau-schwarze Bildungspolitik. "Dankeschön, die Mehrheit liegt links", sagte Mautz. Bezeichnend sei auch gewesen, dass die WählerInnen den Juxfraktionen eine Abfuhr erteilt hätten und sich klar rechts oder links positioniert hätten.

AG verliert auch lokale Mehrheiten

Die AG hat auch an vielen lokalen StudentInnenparlamenten - den Universitätsvertretungen - starke Einbußen zu verzeichnen. An der Universität für Bodenkultur (Boku) und an der Universität Innsbruck ging die absolute Mandatsmehrheit und damit vermutlich auch der ÖH-Vorsitz verloren. In Innsbruck hatten die AG bzw. ihre Vorläufer seit 1945 die absolute Mandatsmehrheit inne.

An der Universität Wien hat es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AktionsGemeinschaft (AG), dem Verband Sozialististischer StudentInnen (VSStÖ) und den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) gegeben. In der Universitätsvertretung der größten Hochschule des Landes werden alle drei Fraktionen künftig acht Mandate haben. Damit verfügen die beiden linken Fraktionen über 16 von 27 Sitzen in der Uni-Vertretung und damit über eine komfortable Mehrheit. Welche der beiden Gruppierungen den Vorsitz von Angelika Obermayr (AG) übernimmt, wird noch Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden.

Bedauern

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bedauerte das schlechte AG-Ergebnis. Doch würden die "linken Fraktionen nicht verhindern können, dass die Regierung die notwendige Uni-Reform durchführen wird. Die rückwärtsgewandten Kräfte dürfen in der Bildungspolitik nicht die Oberhand gewinnen". Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht in dem Ergebnis eine Abfuhr für die Kürzungspolitik der schwarz-blauen Koalition im Bildungsbereich. Es handle sich um eine eindeutige Absage an Studiengebühren und um eine ganz starke Konsolidierung der Grünen.

Die StudentInnen nutzten die ÖH-Wahl allerdings nicht zu einem klaren Votum gegen die Studiengebühren: die Wahlbeteiligung betrug heuer 27,89 Prozent und lag damit nur knapp über dem Tiefststand 1999 (27,53 Prozent). Insgesamt gingen nur knapp mehr als 60.000 der insgesamt 217.000 wahlberechtigten Studierenden wählen.

So setzt sich künftig die Bundesvertretung zusammen: AG: 15 Mandate (20), GRAS 12 (6), VSStÖ 11 (7), LSF 2 (4), FLÖ 2 (3), KSV 2 (2) und RFS 1 (2). (APA)

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