Kongo: Präsident Kabila setzt auf demokratische Lösung

18. Mai 2001, 19:16
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Treffen mit UNO-Sicherheitsratsdelegation in Kinshasa

Nairobi/Kinshasa - Der kongolesische Präsident Joseph Kabila will das zentralafrikanische Land angeblich in eine Demokratie führen und sich für eine politische Lösung zur raschen Beendigung des zweieinhalb Jahre währenden Krieges einsetzen. Dies machte Kabila am Freitag in Gesprächen mit einer Mission des UNO-Sicherheitsrates deutlich. "Er hat klar gemacht, dass er keine militärische Lösung für den Konflikt sieht", sagte der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock der Presse nach dem Treffen in der Hauptstadt Kinshasa.

Die zwölfköpfige UNO-Delegation bereist seit Dienstag für zehn Tage die in den Kongo-Krieg verwickelten Länder, um sich über den Stand des Friedensprozesses zu informieren. Wenige Stunden vor ihrem Eintreffen hatte Kabila die Aktivitäten sämtlicher Parteien in dem zentralafrikanischen Konfliktland wieder zugelassen.

Wie der 29-Jährige Präsident über den staatlichen Rundfunk verkünden ließ, sollen die rund 450 politischen Vereinigungen, die seit dem Sturz von Präsident Mobutu Sese Sekos vor vier Jahren zwar existieren, jedoch nicht aktiv sein durften, wieder frei agieren können. Kabila kündigte auch die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener an.

Vertreter der UNO-Delegation werteten diese Zusage als positives Signal für den Friedensprozess. Ein im Februar vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeter Friedensplan sieht vor, dass alle Konfliktparteien bis Mitte Mai mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen haben sollten. In dem größten afrikanischen Krieg stehen Angola, Simbabwe und Namibia auf Seiten der kongolesischen Regierung. Uganda und Ruanda unterstützen die Kongo-Rebellen, die rund die Hälfte des Landes kontrollieren.

Kabilas Regierung besteht weiter darauf, dass zunächst Ruanda und Uganda mit dem Abzug ihrer Militärs begonnen haben müssten, um dies auch der kongolesischen Regierungsarmee und ihren Alliierten zu ermöglichen. Ruanda jedoch knüpft den Abzug seiner Soldaten an Sicherheitsbedingungen. Präsident Paul Kagame fordert Schutz vor den Hutu-Milizen, die 1994 am Völkermord von rund 800.000 ruandesischen Tutsi beteiligt und in den Osten Kongos geflohen waren.

Die UNO-Mission unter dem französischen Botschafter Jean-David Levitte, reiste am Abend in die angolanische Hauptstadt Luanda, um dort Gespräche mit Präsident Jose Eduardo dos Santos zu führen. (APA/dpa)

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