EU will schärfer gegen Subventionsbetrug vorgehen

17. Mai 2001, 13:12
1 Posting

Vergangenen Jahr sind durch Betrügereien rund zwei Milliarden Euro verloren gegangen

Brüssel - Die EU-Kommission will in den kommenden Jahren schärfer gegen Betrug und Schlamperei mit EU-Fördergeldern vorgehen, durch die dem EU-Haushalt jährlich Milliardenbeträge verloren gehen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören nach Angaben der Behörde die Einrichtung eines Informationssystems zwischen den Mitgliedstaaten, um Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen fernzuhalten, die bereits straffällig geworden sind. Das am Mittwoch vorgestellte Aktionsprogramm sieht außerdem ein gemeinsames Betrugsbekämpfungsabkommen mit der Schweiz vor, die zur Drehscheibe des internationalen Zigarettenschmuggels geworden ist.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU will die Europäische Kommission auch ihre eigenen Beamten und die Subventionsempfänger "stärker für die sittlichen Aspekte" der Finanzverwaltung sensibilisieren, wie es in dem Aktionsprogramm heißt. In der Vergangenheit ist es wiederholt zu Korruptionsaffären etwa in der Tourismusabteilung der Behörde gekommen. Die Mitgliedstaaten fordert Brüssel auf, schwere Betrugsfälle schärfer zu ahnden als bisher. Bis Ende des Jahres will die Behörde überdies mit einem Grünbuch die öffentliche Diskussion über die Schaffung eines europäischen Staatsanwaltes lancieren.

Zwei Milliarden Euro

Dem EU-Haushalt sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht der EU-Kommission durch Betrügereien rund zwei Milliarden Euro (etwa 28 Mrd. S) verloren gegangen. Nach Angaben von Budget-Kommissarin Michaele Schreyer wurden knapp 7000 Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten festgestellt. Rund 6600 Fälle mit einer Schadenssumme von 1,1 Mrd. Euro wurden 2000 von den Mitgliedstaaten nach Brüssel gemeldet. In 328 Fällen ermittelte die neue Anti-Betrugsstelle der EU, OLAF. Dabei ging es um einen Schadensbetrag von insgesamt 900 Mill. Euro. Am anfälligsten war der Agrarhaushalt, aus dem 580 Mill. Euro fehlerhaft verwendet wurden.

Insgesamt kosteten Betrügereien und Unregelmäßigkeiten das EU-Budget von insgesamt rund 95 Mrd. Euro im vergangenen Jahr 1,3 Prozent auf der Einnahmenseite und 1 Prozent auf der Ausgabenseite. Dies stellt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar, die von der EU-Kommission aber vor allem auf die Ermittlungsanstrengungen von OLAF zurückgeführt wird. Allerdings misstraut die Behörde ihren eigenen Statistiken. Sie warnt in dem Bericht, dass die von den EU-Staaten und OLAF gemeldeten Fälle möglicherweise doppelt gezählt wurden. (APA)

Share if you care.