Grasser verteidigt Budgetkonsolidierung

17. Mai 2001, 13:44
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Offener Brief an Verzetnitsch

Wien - In einem Offenen Brief an ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Donnerstag die Budgetkonsolidierung verteidigt. Sie erfolge "sozial gerecht und arbeitnehmerfreundlich", meinte Grasser in einem Antwortschreiben auf den Brief des ÖGB-Präsidenten vom vergangenen Sonntag.

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Konsolidierungspfad solle Österreich von der 30 Jahre lang betriebenen Schuldenpolitik wegführen. Diese Schuldenpolitik sei der Bevölkerung gegenüber nicht verantwortbar, sie sei ungerecht und gehe zu Lasten der zukünftigen Generationen. Das Nulldefizit sei natürlich kein Wert an sich. Es sei aber nicht bestreitbar, dass damit Geldwertstabilität, niedrige Zinssätze, Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten, Wachstum und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich verbunden seien, betonte Grasser.

"Gerade Sie als Arbeitnehmervertreter müssten eigentlich ein Verfechter eines strikten Konsolidierungskurses sein. Bedenken Sie doch, dass Staatsschulden und Zinsendienst hauptsächlich die Arbeitnehmer treffen. Sie sind es, die die Zeche zahlen", schrieb Grasser an Verzetnitsch. Schuldenmachen bedeute negative Umverteilungswirkungen.

Die Behauptung Verzetnitschs, die Budgetsanierung erfolge hauptsächlich über die Einnahmenseite, ist für Grasser "schlicht und einfach unrichtig". Die Konsolidierung des Bundesbudgets erfolge heuer zu 62,3 Prozent und 2002 zu 68,9 Prozent ausgabenseitig. Das sei auch vom Internationalen Währungsfonds bestätigt worden.

Auch die Behauptung, die Arbeitnehmer würden im Jahr 2002 mit 34 Mrd. S und im Jahr 2003 mit 43,3 Mrd. S belastet, währenddessen den Unternehmern eine Entlastung von 3,7 Mrd. S zu Gute käme, wies Grasser zurück. Diese Beträge könnten mangels näherer Angaben bedauerlicherweise weder rechnerisch noch sachlich nachvollzogen werden.

Den Arbeitnehmern bleibe trotz des Konsolidierungskurses "beträchtlich mehr im Geldbörsel als das unter der alten Bundesregierung der Fall war", schrieb Grasser. Das unterste Einkommensdrittel werde 2002 im Vergleich zu 1999 insgesamt um rund 9,5 Mrd. S mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben. Die unteren 75 Prozent der Einkommensbezieher würden in einem Ausmaß von rund 22,5 Mrd. S von den Maßnahmen der Bundesregierung profitieren. Außerdem seien drei Viertel der Arbeitnehmer von den steuerlichen Maßnahmen nicht betroffen. Mit dem Budget 2002 werde überhaupt ein Belastungsstopp erreicht.

Auch bei der Besteuerung der Unfallrenten könne von einer sozialen Schieflag keine Rede sein, meinte Grasser. Diese sei bereits einmal unter einem sozialdemokratischen Finanzminister eingeführt, aber vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden. "Die von uns wieder eingeführte Besteuerung ist hingegen fair und gerecht. Wir haben damit eine Systemwidrigkeit beseitigt, die vor allem die Bezieher von Invaliditätspensionen und privater Unfallrenten benachteiligt hat", meinte Grasser. (APA)

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