Finanzaufsicht: Grasser will SPÖ "ins Boot holen"

16. Mai 2001, 19:22
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Minister hält an weisungsfreien Behörde fest

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hält an einer weisungsfreien Allfinanzaufsichtsbehörde ab 1. Jänner 2002 fest. Dafür ist eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit und damit eine Zustimmung der SPÖ nötig. Grasser will die SPÖ "ins Boot holen", wie er nach einem Hearing im Finanzausschuss Mittwochnachmittag der APA sagte. Nicht gerüttelt wird zudem am Zeitplan.

Für ein derart wichtiges Projekt, bei dem es um das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarkt gehe, strebe er eine parteienübergreifende Lösung an. Zu diesem Zweck hat Grasser alle vier Fraktionen für kommende Woche zu einer Verhandlungsrunde ins Finanzministerium eingeladen.

Am Freitag war die Begutachtungsfrist für das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz zu Ende gegangen, die Reform sieht vor, die Banken-, Versicherungs-, Pensionskassen- und Wertpapieraufsicht in einer neuen Allfinanzaufsicht zu bündeln. Die Abgeordneten haben jetzt Zeit, die Stellungnahmen über das Wochenende zu studieren.

Abgelehnt wird eine eigene Behörde für die Allfinanzaufsicht von der SPÖ. Rudolf Edlinger, SPÖ-Budgetsprecher und Ex-Finanzminister hat im Ausschuss heute vorgeschlagen, die neue Aufsicht als 100-Prozent-Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) einzurichten. Eine eigene Behörde sei viel zu teuer, so Edlinger. Seine Partei habe in der Sache bereits Bewegung bewiesen, er wisse aber nicht, ob "wir uns in der Causa noch annähern".

SPÖ: Ausgliederung als OeNB-Tochter

Im SPÖ-Vorschlag, die Allfinanzaufsicht als neue Tochter der Nationalbank zu installieren, sähe Grasser gravierende Probleme mit der Rechtsform. Die Nationalbank könne als Aktiengesellschaft nur wieder eine AG oder GesmbH als Tochter gründen. Für Grasser ist es völlig unvorstellbar, eine Finanzmarktaufsichtsbehörde mit einem GesmbH-Kapital von 500.000 S zu schaffen. "Das gibt es nicht einmal in Bananenrepubliken", Österreich würde damit international zur Lachnummer.

Dass auch die OeNB in das neue Aufsichtsmodell massiv eingebunden sei, beweise die geplante Organbeschickung in der geplanten Finanzmarktaufsicht (FMA) und dass die Notenbank Leistungen im Wert von 60 bis 70 Mill. S beisteuere. Zusammen mit den 3,5 Mill. Euro (48 Mill. S) Bundesanteil liege damit das finanzielle Engagement von Bund/OeNB bei rund 110 bis 120 Mill. S. Am Finanzierungsschlüssel für die neue Aufsicht will Grasser nicht mehr rütteln. Der Kritik der Banken, die für ihren eigenen Kostenanteil ein Ausufern befüchteten, sei eine Obergrenze mit 1 Promille des Eigenmittelerfordernisses (was rund 320 Mill. S ausmachen würde) eingezogen worden, sagte Grasser. Im übrigen seien Kostenfragen sekundär.

Nichts wissen will Grasser von einer Verschiebung der Neuformierung um ein Jahr auf Anfang 2003, wie die Kreditwirtschaft dies am Dienstag gefordert hatte. Er erinnerte, dass zuletzt auch der Rechnungshof (RH) zeitlich Druck gemacht habe. (APA)

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