Türkei bremst Abkommen EU-Nato

15. Mai 2001, 20:35
1 Posting

Ankara will mehr Mitsprache

Brüssel - Ankara blockiert weiter. Das Nato-Mitglied Türkei verhindert nach wie vor ein Abkommen, das regelt, ob und wie die EU für ihre Militäreinsätze und ihre Sicherheitspolitik die Kommunikations- und Aufklärungsmittel der Nato benutzen kann. Dies wurde beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Montag und Dienstag wieder deutlich.

Die EU bietet den Türken zwar an, sie über alle Friedenserhaltungs- und Friedenssicherungsmaßnahmen in ihrem Umfeld zu informieren. Doch Ankara fordert mehr: die Beteiligung auch an den Entscheidungen der 15. "Das kommt für die EU und für Österreich nicht infrage", betonte Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Rande des Treffens in Brüssel. Er hoffe aber, dass die Frage auf dem Nato-Gipfel in Budapest am 29. Mai gelöst werden könne.

Ein Optimismus, den Scheibners deutscher Amtskollege Rudolf Scharping nicht teilt. Dieser sieht eine Lösung nicht vor Jahresende. Bei einem Vortrag in Brüssel sagte Scharping, es gebe ein gemeinsames Interesse von EU und Nato, keine doppelten Strukturen aufzubauen. Die EU werde ihre Entscheidung darüber aber letztlich nicht davon abhängig machen, wie die Türkei sich verhält. (jwo)
(DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2001)

Share if you care.