ORF
ORF-Reform "ausdrücklich begrüßt"
Antrag von Khol und Westenthaler angenommen - Weis soll Gesetzesentwürfe unterstützen - Schennach spricht von "Maulkorb" - FP-VP-Antrag im Wortlaut
Die ORF-Kuratoren und Klubobleute Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F)
haben am Montag in der Sondersitzung des Kuratoriums einen Entschließungsantrag
zur Abstimmung gebracht, in dem das oberste Aufsichtsorgan des ORF das geplante
Gesetz "ausdrücklich begrüßt". Der Generalintendant wird in dem Antrag aufgefordert,
"die vorliegenden Gesetzesentwürfe entsprechend zu unterstützen". Der Antrag wurde
mit 23 Pro- und elf Gegenstimmen sowie einer Enthaltung angenommen.
Identitätsstiftendes, österreichspezifisches ORF-Programm
Weiters solle der GI "im Rahmen des Begutachtungsverfahrens darauf "drängen",
dass im neuen ORF-Gesetz "eine angemessene Finanzierung der Landesstudios"
sowie "die Sicherung eigenständiger österreichischer Filmproduktionen im Sinne
eines identitätsstiftenden, österreichspezifischen ORF-Programms gewährleistet ist",
heißt es im Antrag. Entsprechende Bestimmungen würden ins Gesetz aufgenommen
werden, kündigte Khol an.
"Keine Aufträge" erteilen
ORF-Generalintendant Gerhard Weis wies nach der Sitzung vor Journalisten darauf
hin, dass nach der geltenden Rechtslage das Kuratorium dem GI "keine Aufträge"
erteilen könne. "In einzelnen Punkten" aber werde er der Resolution sicher Rechnung
tragen. Die Sicherung der föderalistischen ORF-Struktur sowie der österreichische
Film seien "immer ein zentrales Anliegen" gewesen.
"Persilschein"
Der Grüne ORF-Kurator Stefan Schennach kritisierte den Vorstoß der Klobobmänner
als "Maulkorb" gegen die ORF-Spitze. Die Regierung wolle sich mit dem Beschluss
einen "Persilschein" ausstellen lassen, so Schennach. "Das Management wird nicht
gestützt, sondern im Regen stehen gelassen." Für Kuratoriumsvorsitzenden Leopold
März handelte es sich "ganz sicher nicht" um einen "Maulkorberlass", sondern eine
"grundsätzliche Bestätigung der ORF-Reform, die als zentralen Punkt die
Neuorganisation des Unternehmens als eine Stiftung vorsehe. "Dem widerspricht
niemand", so März. (APA)