Brüssel - Die Außenminister der EU seien sich in ihren Positionen zur Personenfreizügigkeit "sehr nahe" gekommen, erklärte die schwedische Außenministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende am späten Montagnachmittag in Brüssel. "Fast alle" Mitgliedsländer würden den Kompromiss des EU-Vorsitzes unterstützen, der bis zu sieben Jahre Übergangszeit für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ausgewählten Dienstleistungen ermögliche. Sie hoffe, es werde "so bald wie möglich" eine Einigung geben, sagte Lindh. Die Verhandlungen würden diese und nächste Woche weiter geführt. Man sei sich über zwei Prinzipien einig, erläuterte die schwedische Ministerin: Einzelne Kapitel dürften nicht verknüpft werden und das Kapitel Dienstleistungsfreiheit dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden. Spanien widerständig Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte nach den Beratungen, vierzehn EU-Partner seien mehr oder wenig der Ansicht, dass keine Pakete geschnürt werden dürften, die nicht zusammengehörten. Nur ein Land sei nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren. Madrid will bekanntlich im Gegenzug zu Übergangsfristen für den freien Zuzug der osteuropäischen Arbeitnehmer eine Zusicherung der EU-Partner, dass die Förderungen aus den EU-Regional- und Strukturfonds nach der Erweiterung nicht abrupt für Spanien abgebrochen werden. Es werde sicher ein schrittweises Auslaufen der Förderungen für die Alt-Mitglieder der EU ausverhandelt, sobald die mittelfristige Finanzplanung der EU neu verhandelt werden müsse, zeigte sich Fischer überzeugt. Die Neuverhandlungen sind für 2006 vorgesehen. Bis dahin blieben die Berliner Beschlüsse der Agenda 2000 gültig, so Fischer. Aber "Solidarität ist keine Einbahnstraße", appellierte der grüne Politiker an Spanien. Nicht kommentieren wollte Fischer die vorläufigen Wahlergebnisse in Italien. Verheugen warnt Österreich und Deutschland EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen mahnte laut EU-Ratskreisen Deutschland und Österreich vor dem Versuch, das bereits ausgehandelte Kapitel der freien Dienstleistungen wieder aufzumachen. Beide Länder haben Ausnahmelisten insbesondere für das Baugewerbe angekündigt, um sich vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten zu schützen. "Kleine Erschütterungen in Brüssel können Erdbeben in den osteuropäischen Ländern auslösen", so der deutsche Kommissar. Der Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen müsse eingehalten werden. Ein Verhandlungsbereich könne nur dann wieder eröffnet werden, wenn sich entweder der EU-Rechtsbestand weiter entwickelt habe oder ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die Frage der Dienstleistungen könnte aber im Kapitel Freizügigkeit der Arbeitskräfte aufgerollt werden, wie es auch Berlin und Wien gefordert haben, insbesondere wenn es um Pendler in den Grenzregionen gehe. Ferrero-Waldner konstatiert "Verhärtung" Außenministerin Benita Ferrero-Waldner konstatierte bei der Haltung Spaniens hinsichtlich der Übergangsfristen und den Finanzforderungen noch eine Verhärtung gegenüber dem jüngsten informellen Rat von Nyköping vor zwei Wochen. Die Ministerin warnte: "Jetzt droht leider eine Verzögerung am Horizont." Zuvor hatte der deutsche Außenminister Joschka Fischer die von Spanien verlangte Paketlösung rundweg abgelehnt. (APA)