Wien - Eine "Explosion" des Budgetdefizits befürchtet der Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger, im Jahr 2003. Aus einer Analyse von Regierungsprogramm und Stabilitätspakt sowie geringeren Wachstumsprognosen schließt der ehemalige Finanzminister, "dass ein Defizit von 75 Milliarden Schilling droht, wenn die Bundesregierung ihre Politik fortsetzt". Gleichzeitig beteuerte Edlinger am Montag bei einer Pressekonferenz, dies sei noch kein "Worst Case-Szenario".
Ausgangspunkt der Prognose Edlingers ist einerseits der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) nach Brüssel übersandte "Stabilitätspakt". Dort sei ein - angesichts der aktuellen Prognosen nun realistisches - "Unteres Wachstumsszenario" skizziert, das 2003 mit rund 15,9 Mrd. S an zusätzlichen Budgetbelastungen zu Buche schlagen werde. Durch die Nicht-Anerkennung der Budgettricks von Ländern, Gemeinden und Bund drohen laut Edlinger Mehrbelastungen von 11,5 Mrd. S.
Steuerreform: 30 Mrd. Defizit
Mit weiteren Belastungen des Budgets von 30 Mrd. S rechnet Edlinger angesichts der versprochenen, aber im Stabilitäsprogramm nicht berücksichtigten Steuerreform. Fehlende Finanzierung attestiert der SP-Budgetsprecher auch weiteren von der Regierung in Aussicht gestellten Ausgaben für Heer, Landwirtschaft, Forschungsquote und CO2-Reduzierung. Kostenpunkt im Jahr 2003 laut Edlinger: 18 Mrd. S.
Die Regierung werde angesichts dieser Zahlen, entweder vom Nulldefizit abrücken oder zusätzliche Ausgaben für Heer, Landwirtschaft, Umweltschutz sowie für Forschung und Entwicklung zurückstellen müssen, glaubt Edlinger. Sollte das "Dogma" vom "Nulldefizit 2002" aufrecht erhalten werden, "dann muss die Lohnnebenkostensenkung zurückbleiben und es kann auch keine Steuerreform in dieser Intensität geben". Allerdings werde Österreich von niemanden gezwungen, sein Nulldefizit angesichts einer nun drohenden "Konjunkturdelle" schon 2002 zu erreichen.
Gleichzeitig betont Edlinger, dass seine Berechnung nicht der "Phantasie des SP-Budgetsprechers" entspringe, sondern auf Regierungsprogramm, Stabilitätspakt und Versprechungen hochrangiger Koalitions-Politiker fuße. Außerdem sei sie noch lange kein Worst Case-Szenario, meint Edlinger: So habe er im Stabilitätspakt angegebene, aber aus seiner Sicht äußerst unrealistische, Einsparungsprognosen nicht mit einberechnet. Exemplarisch führte Edlinger schon für heuer veranschlagte Verwaltungseinsparungen von fünf Mrd. S an: "Nur mit Nicht-Nachbesetzung ist ein Betrag von fünf Milliarden nicht erreichbar", so Edlinger. (APA)