"Berlusconi ist wieder in Amt und Würden - und dieses Mal hat er richtige Macht"

15. Mai 2001, 14:30
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Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Italien sind diese am Dienstag naturgemäß der Schwerpunkt in den Kommentaren und Analysen der großen italienischen Zeitungen.

Der konservative "CORRIERE DELLA SERA" (Mailand) schreibt: "Die Parlamentswahlen, die zu einer Volksbefragung für oder gegen Silvio Berlusconi geworden sind, hat Berlusconi deutlich gewonnen und niemand in Italien oder außerhalb kann die volle demokratische Legitimität dieses Sieges bestreiten (...) Vor allem in dieser ersten Phase garantiert der starke Stimmenzuwachs Berlusconis in seinem eigenen Mitte-Rechts-Lager eine große Bewegungsfreiheit in der Bildung der neuen Regierung, die von hohem Profil sein kann und muss, wie es so oft versprochen worden ist. Die neue Regierung kann daher auch von den Bedürfnissen der politischen Kräfte unabhängiger sein, die sie unterstützen. Berlusconis Aufgabe ist es, diese Chance zu nutzen."

In LA STAMPA (Turin), einer Zeitung im Einflussbereich des Agnelli-Clans, ist zu lesen: "Die Resultate der Wahlen, die mit unerträglicher Langsamkeit von der verrotteten Wahlmaschinerie des Innenministeriums verkündet worden sind, enthalten eine Überraschung und ein Paradoxon. Die Überraschung liegt nicht im vollen Sieg Berlusconis, dem ersten Ministerpräsidenten, der nach vielen Jahren über eine echte Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer verfügen wird, sondern in den Reaktionen wenige Stunden nach einer äußerst harten Wahlkampagne. Von Prodi bis Rutelli ist eine sofortige Anerkennung der Legitimität des Wahlsiegs der Mitte-Rechts-Allianz gekommen. Noch im Jahr 1994, sofort nach den Wahlen, hatte der damalige Staatschef Oscar Luigi Scalfaro Berlusconi geschrieben, um Garantien über den Respekt der demokratischen Verfassungsprinzipien, der Einheit des Staates und der internationalen Allianzen zu fordern. Wenn man darüber nachdenkt, ist die Neuigkeit dieser Wahl offensichtlich."

In der römischen Zeitung IL MESSAGGERO wird folgendermaßen kommentiert: "Aus den Parlamentswahlen geht eine deutliche Änderung der Machtverhältnisse in den beiden größten politischen Blöcken hervor. In der Mitte-Links-Allianz verliert die stärkste und bestorganisierte Partei der Linksdemokraten Stimmen zu Gunsten der gemäßigten Sammelbewegung 'Margherita', was zum neuen Szenario (...) führt, das auf zwei fast gleichstarken Gruppierungen beruht. In der Mitte-Rechts-Allianz überragt die Forza Italia ihre Verbündeten (sie hat nun fast drei Mal mehr Stimmen als die rechte Nationalallianz) und wird zum wichtigsten Anhaltspunkt für die gemäßigte Wählerschaft und Stützpunkt für das gesamte politische System".

IL GIORNALE (Mailand), eine Zeitung Berlusconis, schreibt: "Als Regierungschef wird Berlusconi über eine solide Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat verfügen, was ihn vor kleinen und großen Angriffen rettet. Fünf Jahre lang wird er für die Verwirklichung seiner Wahlversprechen arbeiten können und die fünf Punkte seines 'Vertrags' erfüllen, den er nicht nur mit seinen Wählern, sondern mit allen Italienern unterzeichnet hat. Die Schwierigkeiten, die auf ihn warten, sind enorm: Berlusconi kennt sie und er leugnet sie nicht. Aber es ist sehr wichtig, dass zu seinen Schwierigkeiten nicht noch die Probleme einer unbeständigen Mehrheit zählen."

INTERNATIONALE ZEITUNGEN

Die französische konservative Tageszeitung "Le Figaro":

"Die Linke, die eigentlich eine gute Bilanz vorweisen kann, ist geschlagen worden, weil sie nicht den gleichen Pragmatismus an den Tag gelegt hat. Die Italiener haben klare Ziele vorgezogen, einen 'Vertrag' mit dem neuen Regierungschef. Eine solche sachliche Einstellung, in Form einer Botschaft an die Politiker, würde auch diesseits der Alpen Beachtung verdienen."

Die britische linksliberale Zeitung "The Guardian":

"Silvio Berlusconi wird wohl nicht so schnell vergessen, dass sein unterlegener Gegenkandidat Francesco Rutelli vom deutschen Kanzler Gerhard Schröder und dem französischen Premier Lionel Jospin unterstützt worden ist, und ebenso wenig die vernichtende Kritik ausländischer Printmedien (...) Berlusconis EU-Partner sollten das Missfallen deutlich machen, das in ganz Europa hinsichtlich seiner zwielichtigen Vergangenheit und seiner derzeitigen Wirtschaftsinteressen besteht. Jetzt, da er seinen Sieg in der Tasche hat, stünde es ihm gut an, einmal zuzuhören - und zu versuchen, ein bisschen bescheidener zu sein."

Die britische Wirtschaftszeitung "Financial Times":

"Berlusconi ist wieder in Amt und Würden - und dieses Mal hat er richtige Macht. Er wird die Regierung jetzt viel besser im Griff haben als 1994. Das schlechte Abschneiden der Lega bedeutet, dass Berlusconi auf ihren Führer, den Querschläger Umberto Bossi, künftig weniger Rücksicht zu nehmen braucht. Berlusconis Herausforderung ist nun, seine Versprechen zu halten. Es geht darum, wie er sein beispielloses Mandat für den Wechsel nutzen wird (...) Und Berlusconi muss begreifen, dass es einen eingebauten Konflikt zwischen seinen wirtschaftlichen und seinen politischen Interessen gibt.

Der Zürcher liberale "Tages-Anzeiger":

"Nicht wenige dürften sich auch deswegen für Berlusconi entschieden haben, weil sie dem Mitte-Links-Bündnis, das in den letzten fünf Jahren hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war und darüber zuweilen das Regieren vergaß, einen Denkzettel verpassen wollten. Eine solche Reaktion ist zwar verständlich, zeugt aber angesichts der klar absehbaren fatalen Konsequenzen von wenig demokratischer Reife."

Das niederländische unabhängige "Algemeen Dagblad":

"Die Italiener haben gezeigt, dass sie das früher missglückte Experiment von Berlusconi erneut ausprobieren wollen. Sie sind noch immer empfänglich für Politiker, die Versprechen in wohltönende Rhetorik verpacken können und die dabei unterstützt werden von den Medien aus Berlusconis mächtigem Imperium. Und so setzten sie ihre Hoffnung auf einen Mann mit äußerst zweifelhaftem Ruf. Wie stabil kann eine solche Regierung sein? (...) Zu den Unsicherheiten, die ohnehin die europäische Zusammenarbeit kennzeichnen, kommt noch berechtigtes Misstrauen über die wahren Absichten der neuen Machthaber in Rom hinzu."

Die norwegische konservative Tageszeitung "Aftenposten":

"Wenn Berlusconi jetzt eine neue Regierung bildet, steht er sowohl stärker als auch schwächer im Vergleich zu seinem ersten Wahlsieg 1994 da. Er ist stärker, weil die unzuverlässigen Partner seiner Allianz schlechter abschnitten (...) Aber er steht auch geschwächt da, weil seine finanziellen Transaktionen, die Herkunft seines Vermögens und seine Bündnispartner über die letzten Jahrzehnte schärfer unter die Lupe genommen werden (...) Deshalb ist längst nicht sicher, ob Italien sein wichtigstes Problem der Nachkriegszeit gelöst und sich eine stabile sowie einigermaßen berechenbare Führung beschert hat."

Nachlese der Pressestimmen, vom 14. Mai 2001

La Stampa gratuliert Berlusconi:

"Die Wähler haben, auch wenn sie sich praktisch spalteten, überwiegend Ja zu Silvio Berlusconi gesagt. Sie haben Mitte-Rechts eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegeben und der Berlusconi-Partei Forza Italia einen beispiellosen Erfolg beschert. Dass dies alles geschehen ist am Ende einer Wahlkampagne, in der sich Berlusconi gegen jede Art von Vorwürfen verteidigen musste, kann in verschiedener Weise interpretiert werden: Aber gewiss ist das schon an sich ein beachtliches Ergebnis. Wenn auf der anderen Seite das Mitte-Links-Bündnis nicht so viel auf der Straße verloren hätte - von den Altkommunisten über (den ehemaligen Korruptionsermittler) Di Pietro bis hin zu den neuen Christdemokraten mit Andreotti -, hätte sein Sieg nicht zur Diskussion gestanden."

La Repubblica schreibt unter dem Titel: In die Knie gezwungen

"Schlangen, Proteste, Schwächeanfälle und Streit. Die hohe Wahlbeteiligung, eine deutliche Verringerung um 30.000 Wahllokale im Vergleich zu 1996 und ein Rekordbündel an Stimmzetteln haben die organisatorische Maschinerie in die Knie gezwungen. Der "Superstau" hat dazu geführt, dass viele Stimmenauszähler Sonderschichten einlegen mussten und die Wähler beim Ausharren auf eine äußerst harte Probe gestellt wurden. Derweil hagelt es im ganzen Land Kritik an den Verantwortlichen im Innenministerium. "

Il Messaggero vergleicht Berlusconi mit den alten Christdemokraten

"Die Berlusconi-Partei Forza Italia setzt zum Sprung auf die 30 Prozent an, eine Marke, die nur die alte Democrazia Cristiana oftmals erreicht oder sogar übersprungen hatte. Die Wahlen sind als ein Referendum für oder gegen Berlusconi beschrieben worden. Anschuldigungen, Streitereien und Verteufelungen Berlusconis haben sich nicht nur nicht ausgezahlt, sondern es scheint, als hätten sie ihn sogar weiter nach vorne gebracht."

Zu den italienischen Parlamentswahlen publizieren die französischen Pressemedien in ihren Montag-Ausgaben zahlreiche Artikel. "Le Parisien" schreibt:

"Berlusconi ist wieder da! Nach einem Wahlgang, der den Anschein eines wahrhaftigen Plebiszits hat, triumphiert heute Berlusconi. Diese Wahlen haben in der Tat die Form eines Referendums 'für oder gegen' eine Rückkehr des Geschäftsmannes in den Palazzo Chigi eingenommen."

Zu den "Schattenzonen über die Herkunft seines Vermögens, seinen Korruptionsprozessen, seinem Konflikt zwischen seiner Funktion als Ministerpräsident und den privaten Interessen seines Industrie-Imperiums", sowie seiner Allianz mit der "fremdenfeindlichen Lega Nord" und der "postfaschistischen Alleanza Nazionale", schreibt das Blatt: "Nach Ansicht gewisser Mitglieder der (Europäischen) Union sind dies ebensoviele Gründe dafür, dieselben Sanktionen anzuwenden wie gegen Wien nach der Machtbeteiligung des Extremisten Jörg Haider. Ein solches Szenario nach österreichischem Modell (das im Endeffekt nichts geändert hat) scheint allerdings unwahrscheinlich."

"Dennoch würde ein Wahlsieg Berlusconis aus ihm einen Ministerpräsidenten unter starker Bewachung der anderen europäischen Regierungen machen. Die wachsamste wird ohne Zweifel die belgische Regierung sein, deren Außenminister Louis Michel 'faschistisch' sagt, wenn er von Umberto Bossi spricht. In Deutschland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht gezögert, mehrmals eine Parallele mit dem 'österreichischen Fall' zu machen. (..) In Paris hatte Silvio Berlusconi zuletzt (...) offiziell keinen Freund. Weder im Elysee noch im Hotel Matignon."

Die Zeitung "Liberation" schreibt über die Wahlen:

"Die Rechtskoalition trägt trotz des Einbruchs der Lega Nord den Wahlsieg davon. (...) Der evidente Interessenskonflikt zwischen Berlusconi, dem Unternehmer, und Berlusconi, dem Premierminister, wird von der Linken gleich wie von einem bedeutenden Anteil der internationalen Presse angeprangert. (...) Trotz seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen von 1996 und seiner Schwierigkeiten mit der Justiz, ist der 'Cavaliere' der Chef der Rechten geblieben, und er stellt sich weiterhin als der Mann dar, der imstande ist, 'Italien zu regieren, wie er seine Unternehmen geführt hat.'"

Auch "Les Echos" kommentiert ausführlich den Wahlausgang:

"Berlusconi entthront die Linke in Italien. (...) Silvio Berlusconi, eine umstrittene Persönlichkeit mit einer von Prozessen und Anklagen über die Herkunft seines Vermögens oder die illegale Parteienfinanzierung angefüllten Vergangenheit, hat die Truppen der Lega Nord zu Hilfe rufen müssen. (...) Indem ihm sein zweiter Marsch nach Rom gelungen ist, hat Silvio Berlusconi endgültig seine Tressen als Politiker gewonnen. Nun muss er noch in die Geschichte mit einem groß geschriebenen 'G' Eingang finden. Mit beiden Beinen und auf dauerhafte Weise."

"Le Figaro" kommentiert:

"Die Revanche des Cavaliere. Silvio Berlusconi hat seine Wette gewonnen. (...) Vor sechs (in Wirklichkeit vor über sieben, Anm.) Jahren als Bürgerliste entstanden, ist (Berlusconis Partei) Forza Italia in sechs Jahren eine im ganzen Lande angesiedelte politische Partei geworden. (...) Die Aufgabe, die die neue italienische Regierung erwartet, kündigt sich als schwer an. Sie wird sich grundsätzliche Reformen nicht ersparen können."

Die belgische liberale Tageszeitung "De Standaard":

"Auf den ersten Blick kann die Europäische Union einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen: Der Faschismus ist in Italien nicht im Anmarsch. Der große Sieger der Wahlen ist Silvio Berlusconi und nicht die Lega Nord. (...) Italien ist eines der sechs Gründungsländer der EU, hat die drittgrößte Wirtschaft der Union und gehört zu den wichtigsten Industrieländern der Welt. In diesem Land ist jetzt ein steinreicher Geschäftsmann Premier, der nicht nur seine Medien und sein Geld für seine politische Ambitionen verwendet, sondern mit seinem Vermögen auch Beamte und Richter besticht. Auf Wiedersehen Mani Pulite, Operation saubere Hände." ****

Die dänische liberale Tageszeitung "Politiken":

"Das Wahlresultat bringt nicht nur die Demokratie in Italien in Gefahr. Es ist das Ergebnis einer politischen und moralischen Verwässerung, die ganz Europa erfasst. (...) Berlusconis Erfolg ist (...) viel schlimmer als der Haiders in Österreich. Hier geht es um einen haltungslosen und politikfeindlichen Antrieb, für den wir uns bei der von Medien geschaffenen Pseudowirklichkeit bedanken können. Der Medienmagnat Berlusconi hat sie geschickt für sich ausgenutzt."

Die schwedische liberale Tageszeitung "Dagens Nyheter":

"Die italienischen Wahlen wurden zu einer Volksabstimmung für oder gegen den Medienmagnaten Silvio Berlusconi und damit auch über die Demokratie, wie sie in Italien seit 1946 ausgesehen hat. (...) Italien bekommt einen Ministerpräsidenten mit enormer Macht über das italienische Wirtschaftsleben und einer Menge Verdachtsmomente gegen sich. Legt man hinzu, dass die reformierten Neofaschisten und eine ausländerfeindliche Separatistenbewegung seine Koalitionsbrüder sind, wird verständlich, dass Europa nach Atem ringt."

Die liberale Zeitung "Luxemburger Wort":

"Den Weg des Silvio Berlusconi pflastern eine Menge Fragezeichen, an denen sich aber viele der 48 Millionen Italiener nicht stören. Sie schenkten ihm und seinen Mitkämpfern das Vertrauen. Ohne zu wissen, für was der erfolgreiche Geschäftsmann eigentlich steht, was er im Grunde politisch zu sagen hat. Doch das stört ihn nicht, den Mann, der Italien verwalten will wie ein Unternehmen. Den Mann, der an die totale Symbiose von Geld und Macht in allen Lebenslagen glaubt, vor allem aber an sich selbst."

Die russische Tageszeitung "Kommersant":

"Der Sieg der Rechten bedeutet nicht, dass die künftige Regierung Italiens keine Probleme auf der internationalen Bühne haben wird - denn unter dem Schutzschild des rechtszentristischen Blocks stehen verschiedenartige Kräfte, bis hin zu Separatisten und Neofaschisten. Und die ersten Kommentare aus Europa zeigen, dass auf die neue Regierung schwierige Herausforderungen warten."

Die ungarische linksliberale Tageszeitung "Nepszava":

"Viele Rechtsparteien erwarteten sich von Berlusconi die Wiederauferstehung der Rechten in Europa. Auch (Ungarns Ministerpräsident) Viktor Orban muss mit so etwas gerechnet haben, denn sonst hätte er neulich kaum seine Solidarität mit Berlusconi erklärt. (...) Ein gefährliches Spiel, denn Berlusconis Position ist weder innen- noch außenpolitisch als stabil zu bezeichnen. (...) Die Rechte gewann zwar am Stiefel Europas, doch war es ein Pyrrhussieg, zu dessen Nutznießer später wieder die Linke werden kann. Das knappe Ergebnis (...) ist dem Umstand zu verdanken, dass die italienischen Wähler auch ohne die Einsprüche ausländischer Politiker wissen, welche die wirklichen bürgerlichen Parteien sind und welche nicht." (APA/dpa)

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