Premier gestärkt - Parteien geschwächt

14. Mai 2001, 08:58
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Der Persönlichkeitswahlkampf in Italien zeitigt politische Folgen. Analyse von STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter

In einem sind sich Italiens Journalisten einig: Noch nie hat's in einem Wahlkampf so wenig Information und so viel Show gegeben, die Spitzenkandidaten der beiden großen Lager, Francesco Rutelli und Silvio Berlusconi hätten alles unternommen, um die wirkliche Information der Wähler so niedrig als möglich zu halten.

Und noch eines war absolut neu. Der gesamte Wahlkampf war zugeschnitten auf die Spitzenkandidaten der beiden großen politischen Lager. Es war ein Kampf Francesco Rutelli gegen Silvio Berlusconi, noch nie haben die mächtigen italienischen Parteien in einem Wahlkampf so wenig gezählt. Die Namen der beiden Kandidaten ersetzten die Parteien und großteils auch das Wahlprogramm. Der Medienunternehmer ging sogar so weit, den eigenen Kandidaten die Plakatwerbung zu verbieten, nur sein Foto durfte öffentlich ausgehängt werden.

Die einst übermächtigen Parteichefs ließen sich diesen Wahlkampf aufzwingen. Die Konsequenz für die neue Regierung könnte also durchaus eine Schwächung des Parteienapparats und eine deutliche Stärkung der Rolle des künftigen Premiers sein. Der neue "starke" Premier könnte dem Land mehr politische Stabilität bringen.

Eine stabile Regierung, die auch länger als einige Monate zu regieren imstande ist, kann Italien brauchen. Wie immer die neue Regierung aussehen wird, auf den künftigen Premier warten harte Aufgaben. Will Italien weiterhin ein Euro-Land bleiben, ist die Beibehaltung des von Romano Prodi vor fünf Jahren eingeleiteten konsequenten Spar- und Sanierungskurses unumgänglich, die im Wahlkampf versprochenen Zuckerln sind mit dem heutigen Tag gegessen.

Die Bürger erwarten sich zudem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese wird immer noch als wichtigstes Problem des Landes gesehen. Die Mitte-links-Regierung hat in den vergangenen fünf Jahren zwar einiges verbessern können, landesweit beträgt die Arbeitslosenrate nur mehr etwa zehn Prozent, doch gerade der Süden blieb wie seit Jahren ein Stiefkind. Hier sind noch immer gebietsweise bis zu 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit.

Auch den von den norditalienischen Unternehmern und Wirtschaftstreibenden vehement geforderten Bürokratieabbau durchzusetzen wird nicht einfach für den neuen Premier. Gerade in der öffentlichen Verwaltung sind in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen worden, die selbst der scheidende Premier Giuliano Amato als "Arbeitsplätze ohne Arbeit" bezeichnete.

Staatsapparat

Die schnelle Föderalisierung des Landes - von der Lega Nord als Steckenpferd geritten - dürfte schwieriger werden als erwartet. Zum einen ist der Staatsapparat zäh wie in kaum einem anderen Land, zudem sind die Regionen derart unterschiedlich entwickelt, dass - ähnlich dem deutschen Modell - ein Solidarausgleich für den schwachen Süden geschaffen werden muss. Im reichen Norden kann sich eine breite Mehrheit mit solch einer "solidarischen Föderalisierung", wie Francesco Rutelli sich ausdrückte, nicht abfinden.

Und die Innere Sicherheit - Problem Nummer drei in den Umfragen - kann sicher nicht durch finanzielle Anreize und Aufklärungsprämien für Polizisten erhöht werden, wie dies Berlusconi im Wahlkampf versprochen hatte. Die Show ist zu Ende, das harte Regieren beginnt.

(DER STANDARD, 14.5.2001)

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