US-Urteil bringt Rückschlag für Auszahlungen

13. Mai 2001, 13:01
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US-Richterin Wohl Kram: Deutsche Stiftung soll für österreichische Ansprüche haften

New York/Berlin - Bemühungen um rasche Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes haben einen Rückschlag erlitten. US-Richterin Shirley Wohl Kram stellte am Freitagabend für die Abweisung einer wichtigen Klage Bedingungen, die der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff nicht akzeptabel findet. Die deutsche Wirtschaft kündigte an, sie halte ihre Berufung gegen Krams Urteil aufrecht. Dazu ist am Dienstag eine Anhörung geplant. Kram forderte, die deutsche Stiftung solle auch österreichische Ansprüche an die früher österreichische Kreditbank befriedigen. Damit ist die am Donnerstag verkündete Abweisung der Klage wieder fraglich geworden. Die Klage blockiert faktisch die Zahlungen an die Opfer.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, fordert eine sofortige Teilauszahlung der Stiftungsgelder. "Ich kann nur an den Bundestag im Interesse des Images der Bundesrepublik und der Wirtschaft appellieren, dass trotz der juristischen Bedenken unverzüglich mit der Auszahlung begonnen werden muss", sagte Spiegel der Zeitung "Welt am Sonntag".

Der Regierungsbeauftragte Ex-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff sieht seinerseits die Chancen auf schnelle Auszahlungen an die Opfer noch vor dem Sommer schwinden. Die Auflagen der US-Richterin für die Abweisung der Bankenklagen seien "noch schlimmer, als ich sie gestern gekannt habe", sagte Lambsdorff am Samstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Er widersprach der Darstellung polnischer und tschechischer Regierungsvertreter, Krams Urteil sei nicht mit Auflagen für die deutsche Seite verknüpft. Dagegen sieht der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck in dem Urteil kein Hindernis für eine rasche Entschädigung. Beck sagte, Krams Urteilsbegründung "ist nicht wirklich eine Überraschung". Die Richterin nehme darin im Wesentlichen einen Schriftsatz des US-Anwalts Michael Hausfeld auf, der allen Beteiligten, auch Lambsdorff, vorher bekannt gewesen sei.

Kram schrieb, Kuratoriumsmitglieder der deutschen Stiftung wollten auf die Einbeziehung der österreichischen Ansprüche in das deutsche Verfahren dringen. Wenn dies nicht geschehe, könnten die Opferanwälte die Klage wieder aufnehmen. Nach Lambsdorffs Worten sieht das deutsche Gesetz diese Möglichkeit nicht vor, auch gebe es in der Stiftung kein Geld für die angeblichen österreichischen Ansprüche. Kram hat den Banken die Auflage gemacht, die Ansprüche von NS-Opfern an die frühere österreichische Kreditbank zu erfüllen. Das Institut war in der Nazi-Zeit von der Deutschen Bank geschluckt worden.

Nach Angaben des Münchner Opferanwalts Michael Witti hat die Rechtsnachfolgerin der Kreditbank, die Bank Austria, schon vor längerer Zeit einen Teil ihrer Verantwortung für die Entschädigung an die deutschen Banken übertragen. Danach muss sich ein Teil der Opfer der Kreditbank an die deutschen Banken wenden, um entschädigt zu werden. Hintergrund der abgetretenen Bankenklagen ist ein Vergleich zwischen österreichischen Banken und jüdischen Organisationen.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, beklagte eine "sehr törichte Vorgehensweise" und "Trickserei" von Kram, weil sie in ihrer Urteilsbegründung zur Abweisung von Sammelklagen den österreichischen Fall mit dem deutschen vermischt habe.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Ariel Muzicant, sieht keinen Zusammenhang zwischen der Zurückweisung der Zwangsarbeiterklagen gegen Deutschland bzw. deutsche Unternehmen und den noch anhängigen österreichischen Fällen. In den deutschen Fällen hätten sich alle Kläger für eine Abweisung ausgesprochen, Richterin Kram habe auch Verbesserungen erreicht. Anders sei die Situation hinsichtlich der österreichischen Entschädigungsabkommen, so der IKG-Präsident gegenüber der APA: "Es gibt eine Fülle von Leuten, die gegen das Entschädigungsabkommen sind." Aus der Sicht Muzicants fehlt es an der Bereitschaft der österreichischen Bundesregierung, eine Grundsatzerklärung abzugeben, dass alle Güter rückerstattet werden, die "arisiert" und noch nicht restituiert wurden. (APA/Reuters/dpa)

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