Bush: Abwahl der USA aus Menschenrechtskommission "empörend"

11. Mai 2001, 21:18
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US-Präsident gegen Einbehaltung der UNO-Beiträge

Washington/New York - US-Präsident George W. Bush hat die Abwahl der USA aus der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen am Freitag als "empörend" bezeichnet. "Für mich wird die Glaubwürdigkeit der Kommission völlig ausgehöhlt, wenn die USA als einer der Menschenrechtsbeschützer rausgeschmissen werden, der Sudan aber Mitglied ist", sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag. Dennoch sprach er sich dagegen aus, die US-Beiträge an die Organisation zurückzuhalten. Die USA hätten mit den Vereinten Nationen eine Vereinbarung getroffen, die eingehalten werden sollte.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag Sanktionen gegen die UNO empfohlen. Danach sollen Beiträge in Höhe von 244 Millionen Dollar (278 Mill. Euro/3.827 Mill. S) zurückgehalten werden, bis Washington wieder in die Kommission aufgenommen wird. Die Gesamtschulden der USA bei der UNO belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Dollar. Über den Antrag muss der Senat noch abstimmen. Bush kann gegen die Entscheidung des Kongresses ein Veto einlegen.

Washington müsse den Vereinten Nationen "eine Botschaft senden", hatte der republikanische Abgeordnete Henry Hyde zur Begründung seines Antrags auf vorläufige Einbehaltung der Beiträge erklärt. Andere UNO-Mitglieder wollten die USA dafür bestrafen, dass sie die Wahrheit sagten. Die USA hatten in einer geheimen Abstimmung vergangene Woche ihre Sitze in der Menschenrechtskommission und dem Suchtgift-Kontrollrat verloren. Österreich war in beiden Gremien als einer der Kandidaten der Gruppe westlicher Länder gewählt worden. Ob der Senat dem Votum des Repräsentantenhauses folgen wird, blieb zunächst offen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte vor seinem kurzen Washington-Besuch erklärt, er habe keine Zweifel daran, dass die USA bereits im nächsten Jahr wieder in der UNO-Menschenrechtskommission vertreten sein werden. Die UNO müsste sich darauf konzentrieren, Washington die Möglichkeit zu geben, seine "natürliche Führungsrolle in der Organisation zu spielen". (APA/dpa/Reuters)

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