Brüssel - Bisher waren die Erweiterungsverhandlungen vor allem von Erfolgsmeldungen begleitet. Zahlreiche Kapitel wurden eröffnet,
einzelne "abgehakt", was "im Prinzip abgeschlossen" heißt und dem zentralen Ansatz Rechnung trägt, dass nichts endgültig ist, bis das ganze
Paket steht. Bisher ging es aber nur um ein "Aufwärmen" für die schwierigen Verhandlungen, wie ein Diplomat in Brüssel es nannte. Denn
über Statistiken, Forschung und Industriepolitik ließ es sich nicht streiten, zu einig war man sich.
Nun aber, da die Verhandler einander kennen und die Prozeduren eingespielt sind, kommen die zentralen Fragen auf den Tisch. Zwar sind
praktisch alle Kapitel schon "eröffnet", doch täuscht das über eine hohe Hürde hinweg: Erst lange nach der formellen Eröffnung eines
Kapitels, aber bevor es zu politisch relevanten Verhandlungen kommt, müssen die EU-15 ihre gemeinsame Position finden. Und das ist
offenbar nicht so leicht, wie das erste heiße Eisen, der Wunsch Deutschlands und Österreichs nach Übergangsfristen für den Zuzug von
Arbeitnehmern, zeigt.
"Eröffnet" sind auch die Kapitel Agrar und Regionalförderung. In beiden Punkten ist die EU aber noch weit von einer gemeinsamen Position
entfernt, die überhaupt erst nächstes Jahr vorgesehen ist. Die interne Debatte wird aber noch sehr schwierig, denn über die Landwirtschaft
werden knapp die Hälfte und über die Regionalpolitik ein weiteres Drittel der EU-Mittel ausgegeben.
Zusätzlich ist anzunehmen, dass nicht alle Erwartungen der Kandidatenländer erfüllt werden, sodass auch die Gespräche mit diesen noch zäh
werden dürften. Die bisherigen Erfolge sind daher keine Absicherung dafür, dass der ehrgeizige Zeitplan, bis Ende 2002 die Verhandlungen
mit den erfolgreichsten Kandidatenländern abgeschlossen zu haben, auch eingehalten werden kann.
Dafür ist das Kapitel Institutionen offiziell noch nicht eröffnet, obwohl die EU-15 in Nizza in einer mühsamen Geburt ihre Position beschlossen
haben. Bis auf "Anomalien", wonach Tschechien und Ungarn weniger EU-Abgeordnete erhalten sollten als gleich große alte EU-Staaten, sind
hier nur mehr wenige Diskussionen zu erwarten. (APA)