Kongress gibt Grünes Licht für Bushs Steuersenkungsplan

11. Mai 2001, 10:36
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Hilary Clinton als prominenteste Gegnerin

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag Grünes Licht für eine der größten Steuersenkungen der Nachkriegszeit erhalten. Nach dem Repräsentantenhaus genehmigte am Donnerstag auch der Senat den Haushaltsplan für das kommende Jahr (ab 1. Oktober), in dem die Grundlage für die Steuersenkungen verankert sind. Damit hat Bush eines der ehrgeizigsten Projekte seines Wahlkampfs durchgesetzt.

Die Senatoren stimmten mit 53 zu 47 Stimmen für das Paket. Prominenteste Gegnerin war die ehemalige First Lady, Hillary Clinton, die für die Demokraten im Senat sitzt. Im Repräsentantenhaus war der Plan am Mittwoch mit 221 zu 207 Stimmen durchgegangen.

Bush zeigte sich überaus zufrieden, obwohl der Senat das von ihm gewünschte Steuersenkungspaket vorab um ein Viertel gekürzt hatte. Er würdigte das Ergebnis als "Triumph der überparteilichen Zusammenarbeit". Im Repräsentantenhaus hatten sechs Demokraten mit den Republikanern gestimmt, im Senat fünf. Einige Republikaner stimmten mit Nein.

Das Budget sieht im nächsten Haushaltsjahr (ab 1. Oktober) Ausgaben im Umfang von 1,97 Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro/(2.486 Bill. Euro/34.206 Bill. S) vor. Das entspricht einer Steigerung um rund vier Prozent. Das Verteidigungsbudget soll allerdings um mindestens 4,4 Prozent steigen. Andere Programme müssen deshalb beschnitten werden. Der Etat legt auch den Grundstein für Steuersenkungen in Höhe von 1,35 Bill. Dollar (1,5 Bill. Euro) über einen Zeitraum von elf Jahren.

"Wir sollten uns schämen, einen solchen Entwurf vorzulegen"

Einige Demokraten hatte vergeblich mehr Ausgaben für Bildung und soziale Programme gefordert. "Wir sollten uns schämen, einen solchen Entwurf vorzulegen", ereiferte sich der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Tom Daschle. "Dieser Haushalt ist schlecht für Amerika. Damit werden die Probleme bei Schulen, Straßen, Trinkwasser, Abwasser, Polizei und Energie nicht gelöst", meinte der demokratische Senator Robert Byrd.

Die Demokraten kritisieren vor allem, dass Ausgaben gekürzt werden, um den Reichsten des Landes bei den Steuern zu entlasten. Bush will den höchsten Steuersatz von 39,6 Prozent auf 33 Prozent senken. Davon profitiert weniger als ein Prozent der Steuerzahler. Bush argumentiert, dass diese Unternehmer durch die Steuersenkung mehr investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Der Haushaltsplan ist eine unverbindliche Richtlinie für die Ausgaben des kommenden Jahres. So sind darin zur Finanzierung der Steuersenkung etwa sechs Milliarden Dollar Einsparungen vorgesehen, ohne dass die Programme genannt sind, die gekürzt werden sollen. Darüber müssen die Parlamentsausschüsse entscheiden. (APA/dpa)

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