"Moralisch-politisches Problem"

11. Mai 2001, 00:32
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Julian Nida-Rümelin über seine Idee einer Ethikkommission für Restitution

Wie Österreich - beispielsweise im Falle der Privatstiftung Leopold - steht auch Deutschland bei der Restitution von Kunstwerken, die ehemals in jüdischem Eigentum waren, vor dem gleichen Problem: "Wenn man sich tatsächlich auf den rein juristischen Standpunkt stellt, dann gibt es in den meisten Fällen keine Rückgabe oder Entschädigung. Die Besitzer stellen sich auf den Standpunkt, wir haben das rechtmäßig erworben und sind daher rechtmäßige Eigentümer", erklärt der deutsche Staatsminister für Kultur, Julian Nida-Rümelin, im Gespräch mit dem STANDARD. Der SPD-Politiker will daher, wie bereits berichtet, eine Ethikkommission einrichten, die Vorschläge für die Rückgabe von Nazi-Kunstwerken treffen soll.

Die Bereitschaft, etwas zu unternehmen, sei "nicht sehr groß". Nur wenige Museen hätten mit Recherchen überhaupt begonnen, noch weniger hätten Kunstwerke aus jüdischem Eigentum zurückgegeben. Neun Beispiele weist eine Liste des zuständigen Regierungsreferats auf.

Auffällig ist, dass sich vor allem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz engagiert. Die größte Rückgabeaktion war jene vergangenen September an die Kirstein-Erben, die 80 Kunstwerke aus dem Museum der Bildenden Künste Leipzig umfasste. Rückübertragungen haben auch die Kunsthalle Emden, die Neue Pinakothek München, das Museum König Köln, das Sprengel-Museum Hannover und die Bundesregierung selbst vorgenommen.

Nida-Rümelin zeigt auch Verständnis für die Lage der Museen: "Ein Leiter denkt vor allem an seine Sammlung und sagt, ich gebe das nicht raus." Wenn dann Anwälte des Museums mit den Rechtsvertretern der Erben oder Geschädigten korrespondierten, entstünden zumeist lediglich Dutzende Ordner Papier.

"Weil es häufig juristisch keine Möglichkeit mehr gibt, brauchen wir eine andere, unabhängige Instanz. Wir müssen das als moralisch-politisches Problem sehen und deshalb eine Instanz schaffen, die nicht mit ihren eigenen Interessen kommt. Dazu brauchen wir Persönlichkeiten, die auch Fachkenntnisse mitbringen", sagt Nida-Rümelin.

Achtköpfiges Gremium

Die Kommission, die nächste Woche gebildet werde, sollte nach seinen Vorstellungen vier Bereiche umfassen: den historischen, den philosophischen, den juristischen und den Museumsbereich. Das achtköpfige Gremium (zwei Personen pro Bereich) soll Empfehlungen geben, ob eine Entschädigung oder Rückgabe moralisch zwingend sei.

Auf die Frage, ob es auch mit der österreichischen Regierung Gespräche gegeben habe über eine mögliche Zusammenarbeit, sagte Nida-Rümelin: "Nein, noch nicht. Das soll erst aufgebaut werden. Es ist aber daran gedacht, den Kontakt aufzunehmen. Das soll ja eine internationale Dimension bekommen."
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10. 5. 2001)

STANDARD-Korrespondentin
Alexandra Föderl-Schmid
aus Berlin

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