Rutelli unterstützt Schröders EU-Pläne

9. Mai 2001, 07:19
posten

Regierung Berlusconi würde Italiens Rolle als Motor der europäischen Integration beschädigen

Rom - Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses bei der italienischen Parlamentswahl, Francesco Rutelli, hat am Dienstag die jüngsten Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zur Reform der Europäischen Union begrüßt. Der Vorschlag, die EU mit mehr Macht auszustatten, sei von großem Interesse, sagte Rutelli in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Zugleich warnte er davor, dass das Mitte-Rechts-Bündnis unter Silvio Berlusconi nach einem Wahlsieg am 13. Mai Italiens Rolle als einem Motor der europäischen Integration beschädigen werde. Die italienische Rechte sei gegen eine finanzielle Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft und gegen eine Stärkung ihrer demokratischen Insitutionen, meinte Rutelli.

Stärkung der Kommission

Schröder hatte vor kurzem eine Stärkung der Kommission und einen Umbau des Ministerrats in der Art der deutschen Länderkammer gefordert . Die Kommission soll dabei die Rolle einer Regierung übernehmen, das Parlament zu einem Zwei-Kammer-System ausgebaut werden.

Italien sei für die Erweiterung der EU und für die Entwicklung der EU-Kommission hin zu einer Regierung. Gleichzeitig müssten jedoch alle drei institutionell verankerten Verantwortlichkeiten beibehalten werden, neben der Kommission also Ministerrat und Europäisches Parlament.

Italien wird seit 1996 von Mitte-Links Koalitionen regiert. Für Sonntag sagen Meinungsumfragen einen Sieg Berlusconis voraus. Rutelli war bisher Bürgermeister der Hauptstadt Rom. (APA/Reuters)

Share if you care.