Schausberger wünscht sich Verzicht auf Besteuerung

8. Mai 2001, 15:35
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"Schlecht vorbereitete" Regelung könnte vom VfGh erneut gekippt werden

Salzburg - Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger rät der Regierung, die Besteuerung ganz fallen zu lassen oder so zu verändern, dass sie dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes standhält. Gegenüber dem ORF-Salzburg erklärte Schausberger: "Ich habe in den letzten Wochen eine große Welle von Verärgerung in der Bevölkerung gespürt und diese Verärgerung besteht zurecht. Ich möchte eigentlich, dass die ÖVP entweder zu einer guten und gerechten Lösung kommt, oder - was mir noch lieber wäre - überhaupt auf diese Regelung verzichtet."

Der Landeshauptmann hegt die Befürchtung, der Verfassungsgerichtshof könnte die neue Unfallrentenbesteuerung noch einmal kippen: "Ich glaube, dass die schlecht vorbereitete und durchdachte Regelung jetzt wieder vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird und das ist nicht gut für die Bundesregierung. Denn viele gute Reformen leiden unter Maßnahmen, für die niemand Verständnis hat."

Weiters meint Schausberger: "Es ist aber natürlich nicht einfach, jetzt Reformen durchzuziehen, da die frühere Regierung nicht sehr reformfreudig gewesen ist. Ich halte die Reformen für wichtig. Doch an solchen Details, die unverständlich sind und die jene betreffen, die ohnehin schon betroffen sind, leiden alle anderen Reformen. Und daher sollte man diese Dinge - wie etwa die Besteuerung der Unfallrenten - am Besten weglassen." (APA)

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