"Irgendwas geschieht da draußen"

8. Mai 2001, 17:26
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Ausschluss aus UNO- Suchtstoff-Kontrollrat gibt US-Außenamt Rätsel auf - Erneute Blamage für Bush

New York/Wien - Die USA haben eine zweite Schlappe bei den Vereinten Nationen erlitten und auch den Sitz im Anti-Drogen-Rat der UNO verloren. Parallel zum Rauswurf aus der UNO-Menschenrechtskommission in der vergangenen Woche stimmte eine Mehrheit von Mitgliedstaaten dagegen, dass Washington weiterhin im Internationalen Suchtstoffkontrollrat (INCB) vertreten ist. Dies wurde erst am Montagabend (Ortszeit) im UNO-Hauptquartier in New York bekannt. "Das finden wir sehr bedauerlich", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher. Österreich ist hingegen - wie in der Menschenrechtskommission - in dem Gremium vertreten.

Die USA wollten dennoch ihre "starke Unterstützung" für die Anti-Drogen-Programme der Vereinten Nationen fortsetzen. Boucher zeigte sich vor Journalisten zugleich irritiert über die Ablehnung der USA in gleich zwei wichtigen UNO-Gremien. "Irgendetwas geschieht da draußen." Er wolle aber nicht über die Gründe spekulieren.

Geheime Abstimmung

Die erst jetzt öffentlich gemachte Abwahl des US-Vertreters Herbert Okun aus dem INCB, der seinen Sitz in Wien hat, war bereits am vergangenen Donnerstag in geheimer Abstimmung der 54 Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) in New York erfolgt. Am selben Tag hatte Washington für die nächsten Jahre seinen Sitz in der in Genf ansässigen UNO-Menschenrechtskommission verloren. Beide Male wurde aus dem Kreis westlicher Länder Österreich in die Gremien hineingewählt.

Österreichs Kandidat, der 52-jährige Chemiker und Toxikologe Univ. Prof. Dr. Rainer Schmid aus Wien, wurde in das höchste UNO-Suchtgiftberatungsgremium, das International Narcotics Control Board (INCB), gewählt. Er ist seit langer Zeit wieder der erste Österreicher, der im Gremium der 13 Top-Wissenschaftler der Welt in Sachen Drogen die Vereinten Nationen beraten wird. Schmid arbeitet am Institut für medizinische und chemische Diagnostik am Allgemeinen Krankenhaus (AKH) in Wien.

"Zunehmende Unzufriedenheit"

In Kreisen europäischer Diplomaten wurde am Dienstag erneut auf eine "zunehmende Unzufriedenheit" mit der internationalen Politik der USA verwiesen. Dazu hätten in jüngster Zeit die Ablehnung des Umweltschutzabkommens von Kyoto sowie des Abkommens über die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes beigetragen. Auch die anhaltende Weigerung der USA, Beitragsschulden von mehr als einer Milliarde Dollar (1,128 Mrd. Euro/15,5 Mrd. S) zu begleichen, verärgere selbst Washingtons engste Verbündete, hieß es.

Bei der turnusgemäßen Wahl von sieben der 13 Mitglieder des INCB erreichten die EU-Staaten Frankreich, Niederlande und Österreich in der westlichen Gruppe klare Mehrheiten vor den USA, hieß es in UNO-Kreisen zu der geheimen Abstimmung. Auch Brasilien, Indien, Iran und Peru wurden gewählt. Washington hatte zuvor für drei unangefochtene Wahlperioden einen Sitz in der in der 1966 geschaffenen Spezialorganisation. Weitere Mitglieder des INCB sind Chile, China, Mexiko, Nigeria, Russland und die Türkei. Über ihre Wieder- oder Abwahl wird erst 2005 entschieden.

Die Aufgaben des Kontrollrats

Zu den wichtigsten Aufgabe des Suchtstoffkontrollrates gehört es, die Einhaltung weltweiter Abkommen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels sowie des Missbrauchs legaler Drogen zu überwachen. Dazu gehört ein Vertrag von 1988, mit dem sich alle Unterzeichner verpflichteten, den Rauschgiftschmuggel und die geheime Geldwäsche von Drogengeldern in legalen Unternehmen zu bekämpfen. (APA/dpa/Reuters)

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