"Die Ministerien haben noch nicht umgedacht"

7. Mai 2001, 19:11
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Statistik kontert Klagen über Leistungskosten

Wien - Sie könne die Klagen darüber, dass Leistungen der Österreichischen Statistik nicht mehr gratis in Anspruch genommen werden könnten, nicht mehr hören, erklärt die Kaufmännische Generaldirektorin der Statistik Austria (ST.AT), Gabriela Petrovic: "Sie waren auch bisher nicht gratis, nur hat, solange die Statistik ein Teil der Verwaltung war, immer eine zentrale Bundesstelle für unsere Dienste gezahlt." Nun, da die Statistik seit eineinhalb Jahren als eigenständiges Unternehmen ausgegliedert sei, müssten sich die einzelnen Ministerien darauf vorbereiten, für die in Anspruch genommenen Statistik-Leistungen eben selbst Vorsorge zu treffen. Nur habe man dort noch nicht umgedacht, moniert die Statistik-Chefin im Gespräch mit dem STANDARD.

Nach dem Statistikgesetz gibt es bis Ende 2002 für die ST.AT eine Übergangsfrist, innerhalb der das Bundeskanzleramt noch einen Pauschalbeitrag wie in vergangenen Jahren leistet. Dieser ist heuer mit 693,4 Mio. S angesetzt, wobei 20 Mio. S der Kürzung der Ermessensausgaben zum Opfer fielen. Gleichzeitig gibt es aber immer neue Ansprüche, etwa einen EU-Aktionsplan, der zusätzliche Wirtschaftsstatistiken, die auch rascher zur Verfügung stehen sollten, fordert. "Das bedeutet für uns Implementierungskosten von 27 Mio. S und einen laufenden Aufwand von 17 Mio. S", rechnet Petrovic vor. Der Finanzierungsantrag dafür liege immer noch im Finanzministerium. Dort sei man der Meinung, dass dies aus dem allgemeinen Pauschalbetrag zu bedecken wäre.

Mit Ende der Übergangsfrist soll dann jedes Ministerium "seine" Statistiken finanzieren. Dazu müssen aber bis Ende 2002 auch die dann auslaufenden Verordnungen als legistische Basis für Statistikleistungen durch neue ersetzt sein. Dies betrifft zum Beispiel die Kindertagesheim-Erhebung, ein nicht unwesentliches statistisches Korrelat zum Kinderscheck. Bisher wurde diese aus dem Pauschalbeitrag bedeckt, nun muss eine Verordnung neue Finanzierungsregeln definieren. Und Kinderbetreuung ist Landessache. "Es ist noch Zeit, aber man müsse rechtzeitig darangehen", mahnt Petrovic, "denn als Unternehmen können wir statistische Arbeiten nur angehen, wenn ihre Finanzierung geklärt ist."

Zusätzlich bemüht sich die ST.AT, durch Direktaufträge ihren Budgetrahmen zu erweitern. Im Jahr 2000 etwa wurden im Inland Verträge über acht Mio. S und mit der EU über 17 Mio. S abgeschlossen. Zudem wurden Sonderauswertungen für 17,6 Mio. S verkauft. Auf Leistungen für Private wolle man sich in der ST.AT aber nicht konzentrieren, dafür fehlten die nötigen Kapazitäten, sagte Petrovic. (Johannes Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. 5. 2001)

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