Böhmdorfer zeigt sich kompromissbereit

5. Mai 2001, 00:22
posten

Begutachtung sei dazu da, "Gedankenaustausch zu pflegen und das Gesetz noch zu verbessern"

In der Diskussion um neue Strafbestimmungen für Journalisten zeigt sich Justizminister Dieter Böhmdorfer nun kompromissbereit. Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" erklärte er, gegebenenfalls bereit zu sein, "gemeinsam mit dem Koalitionspartner Abstriche" zu machen. Auslöser der jüngsten Debatte war der in Begutachtung befindlich Entwurf zur neuen Strafprozessordnung. Dieser sieht u.a. vor, dass Journalisten, die aus geheimen Gerichtsakten zitieren, mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten bedroht sind.

Wie Böhmdorfer gegenüber den "Salzburger Nachrichten" betonte, sei der Entwurf erst in Begutachtung, und diese sei dazu da, "Gedankenaustausch zu pflegen und das Gesetz noch zu verbessern". Allerdings schränkte der Minister ein, dass die bisher geäußerte "oberflächliche" Kritik für ihn keinen Grund für eine Änderung der Bestimmung bedeute.

Gleichzeitig erinnerte Böhmdorfer daran, dass der Entwurf dem Koalitionspartner bekannt gewesen sei. Im Ministerrat habe es keinen Einwand gegeben. Deshalb gehe er davon aus, "dass sich die ganze Regierung an diesen Entwurf textgetreu gebunden fühlt". (APA)

Share if you care.